Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 321a ZPO

• Wolters Kluwer

  Abhilfeverfahren; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Bezeichnung des Grundrechts; faires Verfahren; Gehörsrüge; rechtliches Gehör; Substanziierungslast des Bestreitenden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Grundrechtsklage auf rechtliches Gehör

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, …

  2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, …

• StGH Hessen, 12.05.2005 - P.St. 1930

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a unsubstantiierte …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  2005, S. 2321 [2324] = NJW 2005, S. 2217 [2218]; Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930 -, …

  2005, S. 2326 [2327] = NJW 2005, S. 2219 [2220], jeweils m.w.N.).

• StGH Hessen, 12.02.2003 - P.St. 1834

  Mangels substantiierter Darlegung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  1999, S. 3692, und vom 12.02.2003 - P.St. 1834 - m.w.N.; vgl. auch Günther, a.a.O., § 43 Rdnr. 86 m.w.N. in Fn. 502).

• StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1454

  Bußgeld; Bußgeldbescheid; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichthofs, vgl. Beschlüsse vom 07.12.1999 - P.St. 1454 -, vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz.
• StGH Hessen, 10.11.1999 - P.St. 1414

  Grundrechtsklage; Rechtliches Gehör; Subsidiarität

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Ob dies der Fall ist, vermag der Staatsgerichtshof unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichthofs, vgl. Beschlüsse vom 07.12.1999 - P.St. 1454 -, vom 10.11.1999 - P.St. 1414 -, StAnz.
• StGH Hessen, 05.04.2000 - P.St. 1302

  Rechtliches Gehör

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Ferner garantiert es den Verfahrensbeteiligten das Recht, zur Rechtslage Stellung zu nehmen (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302 -, StAnz. 2000, S. 1840 [1843] = WuM 2000, S. 233, jeweils m.w.N.).
• StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1904

  Darlegungspflicht; Gehörsrüge; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; …

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  In Fällen, in denen ein Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, stellt die in diesem Verfahren ergehende Entscheidung zusammen mit der Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wurde, die mit der Grundrechtsklage anfechtbare Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG dar (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 - Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -, …
• StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1288

  Einstweilige Anordnung; Substantiierungsanforderung

  Auszug aus StGH Hessen, 13.12.2005 - P.St. 1999

  Es ist aber zulässig, dass sich ein Antragsteller auf Grundrechte des Grundgesetzes beruft, wenn er damit sinngemäß den Verstoß gegen im Wesentlichen inhaltsgleiche Landesgrundrechte behauptet (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1288 e.A. -, StAnz.

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• StGH Hessen, 21.01.2009 - P.St. 2187

  Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der …

  Art. 3 HV in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung immanenten Rechtsstaatsprinzip garantiert in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, s. nur Beschluss vom 13.12.2005 - P.St. 1999 -, StAnz. 2006, S. 1097 [1099]).
• StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336

  Verletzung rechtlichen Gehörs

  - Vgl. etwa StGH, Beschluss vom 13.12.2005 - P.St. 1999 -, NJOZ 2006, 2558 [2562]; Urteil vom 08.03.2006 - P.St. 1961 -, …
• StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276

  Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem …

  Deshalb kann die bislang in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage offen bleiben, ob auch die Hessische Verfassung ein Grundrecht auf ein faires Verfahren gewährt (s. StGH, Beschluss vom 13.12.2005 - P.St. 1999 -, StAnz. 2006, S. 1097 [1099]).
• StGH Hessen, 25.06.2009 - P.St. 2216

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des …

  Rn. 27 3. Die bislang in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage, ob auch die Hessische Verfassung ein Grundrecht auf ein faires Verfahren gewährt (s. dazu StGH, Beschluss vom 13.12.2005 - P.St. 1999 -, StAnz. 2006, 1097 [1099]), kann offen bleiben.