Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• StGH Hessen, 10.07.1996 - P.St. 1208

  Darlegungspflicht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtliches Gehör; Willkürverbot; …

  Auszug aus StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1269

  Danach ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn die Antragsteller Tatsachen darlegen, aus denen sich nachvollziehbar die gerügten Grundrechtsverletzungen ergeben können (vgl. StGH, Beschluß vom 10.07.1996 - P.St. 1208 -, m.w.N.).

  Deshalb kann ein Verstoß gegen dieses Gebot nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles konkret eine Verletzung dieser Verpflichtung ergibt (vgl. StGH, Beschluß vom 10.07.1996 - P.St. 1208 -, m.w.N.).

• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1269

  Der von den Antragstellern herangezogene Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1994 - Az.: VIII ARZ 3/94 - (BGHZ 127, 245) erklärt eine mietvertragliche Formularklausel über die Mietzinsvorauszahlung wegen ihrer Verknüpfung mit einer Aufrechnungsverbotsklausel deshalb für unwirksam, weil der Mieter die Minderung gerichtlich geltend machen muß.
• StGH Hessen, 13.07.1994 - P.St. 1197

  Bundesrecht; Divergenzvorlage; Gesetzlicher Richter; Willkür

  Auszug aus StGH Hessen, 08.10.1997 - P.St. 1269

  Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV bietet aber nur Schutz gegen Willkür und nicht gegen jeden aus Rechtsirrtum möglicherweise begangenen Verfahrensverstoß (vgl. StGH, Beschluß vom 13.07.1994 - P.St. 1197 -, m.w.N.).

• StGH Hessen, 19.06.2002 - P.St. 1455

  Erfolglose Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie …

  Zu den Vorlagepflichten gehört auch die hier von der Antragstellerin als verletzt gerügte Pflicht nach § 541 ZPO a.F., einen Rechtsentscheid in Fragen des Mietrechts herbeizuführen, wenn von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts abgewichen wird oder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist, die durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden ist (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St.1269 -, StAnz.1 997, S. 3334;… ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. ZMR 1998, S. 687).

  Art. 20 Abs. 1 HV ist erst verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (vgl. StGH, Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269  -,a.a.O.;… ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt ZMR 1998, S. 687).

• StGH Hessen, 09.09.1998 - P.St. 1299

  Grundrechtsklage und Verfassungsbeschwerde - Art. 31, 142 GG, zum Verhältnis …

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• StGH Hessen, 02.11.1998 - P.St. 1328

  Effektiver Rechtsschutz; Prüfungsgegenstand; Rechtliches Gehör; …

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung (ständige Rechtsprechung des StgH, vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Oktober 1997 - P.St. 1269 -, StAnz.

 
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1384

  Darlegung; Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Elternrecht; Gehörsrecht; …

  Das durch Art. 3 HV in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Fachgerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz.
• StGH Hessen, 26.08.1998 - P.St. 1319

  Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; Substantiierung; …

  § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts zuletzt StGH, Beschluss vom 9.7.1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997, S. 2299; zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung zuletzt StGH, Beschluss vom 8.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz.
• StGH Hessen, 25.08.1998 - P.St. 1325

  Darlegung; Darlegungsanforderungen Darlegungserfordernis Darlegungslast …

  § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit der Verletzung eines durch die Hessische Verfassung gewährleisteten Grundrechts durch die öffentlich Gewalt des Landes Hessen ergibt (vgl. zur substantiierten Schilderung des Lebenssachverhalts zuletzt Beschluss vom 09.07.1997 - P.St. 1271 -, StAnz. 1997, S. 2299, zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung zuletzt Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StAnz.
• StGH Hessen, 11.11.1998 - P.St. 1346

  Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung …

  Die Anwendung gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen durch die Rechtsprechung verletzt Art. 20 Abs. 1 HV erst, wenn die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkannt hat (vgl. StGH, Beschluß vom 08.10.1997 - P.St. 1269 -, StANz. 1997, S. 3334; BVerfG, Beschluß vom 03.11.1992 - 1 BvR 127/92 -, BVerfGE 87, 282 ).