Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• lexetius.com
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflegeversicherung - behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau sind keine Pflegehilfsmittel - Ermessen - Pflegekasse

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umrüstung eines Rolladens und einer Markise auf Elektroantrieb als Hilfsmittel der Pflegeversicherung oder zuschussfähiger Umbaumaßnahme - Aufrechterhaltung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Begriff der (technischen) Pflegehilfsmittel - Unbestimmter ...

• Judicialis

  SGB XI § 40 Abs 1; ; SGB XI § 40 Abs 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine Pflegehilfsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2000, 404
• PflR 2001, 83

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 14/97 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Treppenlift - Treppenraupe - Anpassung des …

  Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R

  Soweit das LSG als technische Pflegehilfsmittel nur solche ansieht, die unabhängig von der konkreten Wohnsituation des Pflegebedürftigen einsetzbar sind, knüpft es an ein Kriterium an, das im Rahmen des § 33 Abs. 1 SGB Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der Hilfsmittelversorgung der Krankenversicherung maßgebend ist (vgl zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30).
• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R

  Pflegeversicherung - Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des …

  Auszug aus BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R

  Die einschränkende Auslegung des LSG trifft im Ergebnis jedoch zu: Der behindertengerechte Umbau der Wohnung und der dauerhafte Einbau von Geräten, die ein weitgehend selbständiges Wohnen des Pflegebedürftigen ermöglichen sollen, sind keine (technischen) Pflegehilfsmittel im Sinn von § 40 Abs. 1 und 3 SGB XI. Dies ergibt sich aus der Abgrenzung von Abs. 1 und Abs. 4 des § 40 SGB XI. Für Maßnahmen, die der Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen dienen, sieht das SGB XI in § 40 Abs. 4 eine eigenständige und spezielle Regelung vor, die einen Rückgriff auf § 40 Abs. 1 SGB XI ausschließt (vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R).

• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

  Eine notwendige Beiladung der zuständigen Krankenkasse als Rehabilitationsträger (iVm § 14 SGB IX) scheidet schon deshalb aus, weil der Aufzug als fester Einbau in das Wohngebäude kein Hilfsmittel iS des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist (…vgl: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30; BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) und andere Leistungen der Krankenkasse nicht in Betracht kommen.
• BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R

  Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …

  In entsprechender Weise seien Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen seien (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6, Nr. 5 S 26 und Nr. 6 S 33;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 5) .

  Dies sei ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgehe (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6 f, Nr. 4 S 22 und Nr. 5 S 27;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 7).

• BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

  Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung …

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, sind Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränkt (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 5, Nr. 4 S 21 und Nr. 5 S 27).

  In entsprechender Weise sind Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung (§ 40 Abs. 4 Satz 1, 2. Alt SGB XI) nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen sind (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6, Nr. 5 S 26 und Nr. 6 S 33;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 5).

  Das ist ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgeht (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6 f, Nr. 4 S 22 und Nr. 5 S 27;… BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 7).

 
• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R

  Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind unter Hilfsmitteln sowohl im Bereich der Krankenversicherung (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30) als auch im Bereich der Pflegeversicherung (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) solche Gegenstände nicht zu zählen, die fest in ein Wohngebäude eingebaut werden und bei einem Umzug nicht ohne Weiteres mitgenommen werden können.

  Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Betracht kommen, liegt nicht im Ermessen der Pflegekassen, vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch die Gerichte unterliegt (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

  Dass sich die Erleichterung der Pflege und die größere Selbstständigkeit in der Lebensführung im Übrigen nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränken müssen, hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1, 4 und 5).

  Ein solches Ziel wäre allerdings in gleicher Weise wie Maßnahmen, die erst zur Erreichung eines standardgemäßen Wohnniveaus führen sollen, von der Zuschussgewährung ausgeschlossen (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 und 4).

• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R

  Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4 …

  Der erkennende Senat hat zwar offengelassen, inwieweit sich der Hilfsmittelbegriff der Krankenversicherung mit demjenigen der Pflegeversicherung deckt (Urteil vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 - Treppenlift - vgl auch Urteil vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 - Rolladenantrieb -).

  Die Gegensprechanlage mit der behinderungsgerechten Anpassung ist im konkreten Fall eine geeignete sowie erforderliche und daher zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Klägerin nach § 40 Abs. 4 SGB XI. Das - aus dem Wortlaut von Satz 1 ("können gewähren") und aus der in Satz 2 nicht exakt vorgeschriebenen, sondern nur in der Höhe nach oben begrenzten Bezuschussung folgende - Ermessen der Beklagten bezieht sich nicht darauf, was als "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" anzusehen ist (vgl bereits Urteil des Senats vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

  Selbst wenn es sich bei Gegensprechanlagen um eine Modernisierungsmaßnahme oder um eine Wohnungsausstattung handeln würde, die den durchschnittlichen Wohnstandard übersteigt (vgl zu diesem Begriff BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1), würde dies dem Anspruch der Klägerin nicht entgegenstehen.

• BSG, 30.10.2001 - B 3 P 3/01 R

  Pflegeversicherung - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - technische …

  In seinem Urteil vom 3. November 1999 (B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) hat der Senat bereits bejaht, daß auch eine Terrasse noch zum "häuslichen Bereich" gehört.

  Auch bei § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative SGB XI kommt es aber auf eine Verrichtungsbezogenheit der entsprechenden Pflegetätigkeiten nicht an (so zur 2. Alternative bereits Urteile des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 3/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

  Auf den bei § 40 Abs. 4 SGB XI relevanten Maßstab des durchschnittlichen Wohnstandards (vgl dazu Urteile des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 3/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie vom 3. November 2000, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) kommt es, wie das LSG zutreffend entwickelt hat, bei derartigen allein durch die pflegebegründenden Gesundheitseinschränkungen bedingten in einem normalen Haushalt nicht notwendigen Maßnahmen nicht an.

• SG Karlsruhe, 28.11.2018 - S 14 P 2053/18

  Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen …

  Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch das Gericht unterliegt (BSG, Urteil vom 03. November 1999 - B 3 P 3/99 R -, SozR 3-3300 § 40 Nr. 1, juris Rn. 19).
• BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R

  Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten …

  Die vollständige oder weitgehende Unabhängigkeit von fremder Hilfe bei einer der elementaren Lebensführung in der eigenen Wohnung dienenden Tätigkeit ist gerade das Ziel der Bezuschussung einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, soweit es - wie hier - um die "Wiederherstellung einer möglichst selbständigen Lebensführung" geht (vgl bereits Urteil des Senats vom 3. November 1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

  Maßgebend ist vielmehr, wie vom Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1), ein üblicher und durchschnittlicher Wohnungsstandard, wie es sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 4 Abs. 3, 29 Abs. 1 SGB XI) ergibt.

• BSG, 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R

  Pflegeversicherung - Verbesserung - individuelles Wohnumfeld - Zuschuß - …

  Der Senat hat mit Urteil vom 3. November 1999 (B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) entschieden, daß zumindest das Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherzustellen bzw zu erhalten, uU darüber hinausgeht und damit nicht verlangt wird, daß die Maßnahme eine Verrichtung iS des § 14 Abs. 4 SGB XI betrifft.

  Der Senat hat im Urteil vom 3. November 1999 (aaO) bereits entschieden, daß sich die Erforderlichkeit einer Maßnahme, wenn sie die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglichen soll, nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen richtet.

• LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 P 15/08

  Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG sind Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränkt (Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 5…, Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 21;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27).

  In entsprechender Weise sind Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung (§ 40 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB XI) nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 6;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 26;… Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 6 S. 33;… Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 Rn. 5).

  Das ist ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 6 f.;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 22;… Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27;… Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 Rn. 7).

• SG Darmstadt, 09.10.2020 - S 31 P 77/19
• LSG Hessen, 18.12.2003 - L 8 KN 502/02

  Hausnotrufsystem - Pflegehilfsmittel
• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R

  Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …
• SG Aachen, 01.08.2000 - S 13 P 90/99

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen, 23.05.2001 - L 3 P 46/00

  Private Pflegeversicherung - schwenkbarer Autositz kein Pflegehilfsmittel
• SG Dortmund, 09.09.2015 - S 54 P 79/15

  Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse eines …
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 2 P 18/12

  Zum Fehlen einer tatsächlichen Untätigkeit.
• LSG Hessen, 19.08.2004 - L 14 P 1091/02

  Private Pflegeversicherung - Anspruch auf Elektrofahrstuhl
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08

  Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 P 42/02

  Pflegeversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08

  Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - L 6 P 2/06

  Deckenliftanlage - Pflegehilfsmittel oder eine Maßnahme zur Verbesserung des …
• SG Dortmund, 29.08.2003 - S 12 P 128/02
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.1999 - L 5 P 21/98

  Pflegeversicherung - Kostenübernahme - elektrisch betriebener Rolladen und …
• LSG Bayern, 26.02.2021 - L 4 P 9/20

  Pflegeversicherung: Zuschuss zu wohnumfeldverbessernder Maßnahme
• LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 P 1/09

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Hausnotrufsystem - Zusammenleben …
• SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KN 39/04

  Pflegeversicherung
• SG Nürnberg, 30.05.2017 - S 21 P 29/17

  Übernahme der Kosten für einen Hausnotruf
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 10 (6) P 49/07

  Pflegeversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 P 28/12
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04

  Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
• LSG Brandenburg, 10.08.2000 - L 1 P 2/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - L 3 P 8/01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - L 5 P 18/00

  Pflegeversicherung - Bezuschussung von Sicherungstüren im Rahmen des § 40 Abs 4 …
• SG Hamburg, 06.08.2012 - S 23 P 70/10

  Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2019 - L 15 P 8/17
• BSG, 04.02.2008 - B 3 KR 22/07 B
• LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KN 712/99
• LSG Niedersachsen, 18.04.2000 - L 3 P 1/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 27/18
• SG Speyer, 28.05.2003 - S 9 P 106/01
• SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 9 P 74/05
• SG Münster, 06.06.2003 - S 8 (3) KR 135/01
• SG Gelsenkirchen, 05.06.2013 - S 3 KN 244/12

  Anspruch gegen gesetzliche Pflegekostenversicherung auf Übernahme der Kosten für …