Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 21.08.1998

Rechtsprechung
   BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R   

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BSG, 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R (https://dejure.org/1999,1375)
BSG, Entscheidung vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R (https://dejure.org/1999,1375)
BSG, Entscheidung vom 03. November 1999 - B 3 P 3/99 R (https://dejure.org/1999,1375)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflegeversicherung - behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau sind keine Pflegehilfsmittel - Ermessen - Pflegekasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umrüstung eines Rolladens und einer Markise auf Elektroantrieb als Hilfsmittel der Pflegeversicherung oder zuschussfähiger Umbaumaßnahme - Aufrechterhaltung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Begriff der (technischen) Pflegehilfsmittel - Unbestimmter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine Pflegehilfsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 404
  • PflR 2001, 83
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines

    Eine notwendige Beiladung der zuständigen Krankenkasse als Rehabilitationsträger (iVm § 14 SGB IX) scheidet schon deshalb aus, weil der Aufzug als fester Einbau in das Wohngebäude kein Hilfsmittel iS des § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) ist (vgl: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30; BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) und andere Leistungen der Krankenkasse nicht in Betracht kommen.
  • BSG, 25.11.2015 - B 3 P 3/14 R

    Private Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen

    In entsprechender Weise seien Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen seien (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6, Nr. 5 S 26 und Nr. 6 S 33; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 5) .

    Dies sei ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgehe (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6 f, Nr. 4 S 22 und Nr. 5 S 27; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 7).

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 P 12/07 R

    Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, sind Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränkt (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 5, Nr. 4 S 21 und Nr. 5 S 27).

    In entsprechender Weise sind Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung (§ 40 Abs. 4 Satz 1, 2. Alt SGB XI) nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen sind (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6, Nr. 5 S 26 und Nr. 6 S 33; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 5).

    Das ist ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgeht (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S 6 f, Nr. 4 S 22 und Nr. 5 S 27; BSG SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 RdNr 7).

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R

    Pflegeversicherung - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind unter Hilfsmitteln sowohl im Bereich der Krankenversicherung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 30) als auch im Bereich der Pflegeversicherung (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) solche Gegenstände nicht zu zählen, die fest in ein Wohngebäude eingebaut werden und bei einem Umzug nicht ohne Weiteres mitgenommen werden können.

    Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in Betracht kommen, liegt nicht im Ermessen der Pflegekassen, vielmehr handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Überprüfung durch die Gerichte unterliegt (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

    Dass sich die Erleichterung der Pflege und die größere Selbstständigkeit in der Lebensführung im Übrigen nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränken müssen, hat der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1, 4 und 5).

    Ein solches Ziel wäre allerdings in gleicher Weise wie Maßnahmen, die erst zur Erreichung eines standardgemäßen Wohnniveaus führen sollen, von der Zuschussgewährung ausgeschlossen (vgl BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 und 4).

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R

    Pflegeversicherung - Gegensprechanlage - zuschußfähige Maßnahme iS von § 40 Abs 4

    Der erkennende Senat hat zwar offengelassen, inwieweit sich der Hilfsmittelbegriff der Krankenversicherung mit demjenigen der Pflegeversicherung deckt (Urteil vom 3. November 1999, B 3 P 6/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 2 - Treppenlift - vgl auch Urteil vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 - Rolladenantrieb -).

    Die Gegensprechanlage mit der behinderungsgerechten Anpassung ist im konkreten Fall eine geeignete sowie erforderliche und daher zuschußfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Klägerin nach § 40 Abs. 4 SGB XI. Das - aus dem Wortlaut von Satz 1 ("können gewähren") und aus der in Satz 2 nicht exakt vorgeschriebenen, sondern nur in der Höhe nach oben begrenzten Bezuschussung folgende - Ermessen der Beklagten bezieht sich nicht darauf, was als "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" anzusehen ist (vgl bereits Urteil des Senats vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

    Selbst wenn es sich bei Gegensprechanlagen um eine Modernisierungsmaßnahme oder um eine Wohnungsausstattung handeln würde, die den durchschnittlichen Wohnstandard übersteigt (vgl zu diesem Begriff BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1), würde dies dem Anspruch der Klägerin nicht entgegenstehen.

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 P 3/01 R

    Pflegeversicherung - Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - technische

    In seinem Urteil vom 3. November 1999 (B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) hat der Senat bereits bejaht, daß auch eine Terrasse noch zum "häuslichen Bereich" gehört.

    Auch bei § 40 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative SGB XI kommt es aber auf eine Verrichtungsbezogenheit der entsprechenden Pflegetätigkeiten nicht an (so zur 2. Alternative bereits Urteile des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 3/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

    Auf den bei § 40 Abs. 4 SGB XI relevanten Maßstab des durchschnittlichen Wohnstandards (vgl dazu Urteile des Senats vom 28. Juni 2001, B 3 P 3/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - sowie vom 3. November 2000, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) kommt es, wie das LSG zutreffend entwickelt hat, bei derartigen allein durch die pflegebegründenden Gesundheitseinschränkungen bedingten in einem normalen Haushalt nicht notwendigen Maßnahmen nicht an.

  • BSG, 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R

    Pflegeversicherung - Bezuschussung - Neubau eines behindertengerecht gestalteten

    Die vollständige oder weitgehende Unabhängigkeit von fremder Hilfe bei einer der elementaren Lebensführung in der eigenen Wohnung dienenden Tätigkeit ist gerade das Ziel der Bezuschussung einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, soweit es - wie hier - um die "Wiederherstellung einer möglichst selbständigen Lebensführung" geht (vgl bereits Urteil des Senats vom 3. November 1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).

    Maßgebend ist vielmehr, wie vom Senat bereits entschieden (BSG SozR 3-3300 § 40 Nr. 1), ein üblicher und durchschnittlicher Wohnungsstandard, wie es sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§§ 4 Abs. 3, 29 Abs. 1 SGB XI) ergibt.

  • BSG, 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R

    Pflegeversicherung - Verbesserung - individuelles Wohnumfeld - Zuschuß -

    Der Senat hat mit Urteil vom 3. November 1999 (B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1) entschieden, daß zumindest das Ziel, die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederherzustellen bzw zu erhalten, uU darüber hinausgeht und damit nicht verlangt wird, daß die Maßnahme eine Verrichtung iS des § 14 Abs. 4 SGB XI betrifft.

    Der Senat hat im Urteil vom 3. November 1999 (aaO) bereits entschieden, daß sich die Erforderlichkeit einer Maßnahme, wenn sie die selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglichen soll, nicht stets und vollständig nach den individuellen Bedürfnissen und Lebensgewohnheiten des einzelnen Pflegebedürftigen richtet.

  • BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines

    Pflegehilfsmittel können grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Betätigungen beansprucht werden, die für die Lebensführung im häuslichen Umfeld erforderlich sind (vgl hierzu eingehend: Urteil des Senats vom 3. November 1999, B 3 P 3/99 R = SozR 3-3300 § 40 Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 P 15/08

    Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nicht auf die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebenden Verrichtungen des täglichen Lebens beschränkt (Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 5, Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 21; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27).

    In entsprechender Weise sind Maßnahmen zur Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung (§ 40 Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB XI) nur bezuschussungsfähig, soweit elementare Belange der Lebensführung betroffen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 6; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 26; Urteil vom 28.06.2001 - B 3 P 3/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 6 S. 33; Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 Rn. 5).

    Das ist ausgeschlossen, wenn das verfolgte Bedürfnis über die üblichen und durchschnittlichen Anforderungen des Wohnstandards und Wohnkomforts hinausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 P 3/99 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 1 S. 6 f.; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 15/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 4 S. 22; Urteil vom 26.04.2001 - B 3 P 24/00 R - SozR 3-3300 § 40 Nr. 5 S. 27; Urteil vom 13.05.2004 - B 3 P 5/03 R - SozR 4-3300 § 40 Nr. 1 Rn. 7).

  • LSG Hessen, 18.12.2003 - L 8 KN 502/02

    Hausnotrufsystem - Pflegehilfsmittel

  • SG Karlsruhe, 28.11.2018 - S 14 P 2053/18

    Soziale Pflegeversicherung - Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen

  • LSG Niedersachsen, 23.05.2001 - L 3 P 46/00

    Private Pflegeversicherung - schwenkbarer Autositz kein Pflegehilfsmittel

  • SG Aachen, 01.08.2000 - S 13 P 90/99

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 05.12.2012 - L 2 P 18/12

    Zum Fehlen einer tatsächlichen Untätigkeit.

  • SG Dortmund, 09.09.2015 - S 54 P 79/15

    Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - L 3 P 42/02

    Pflegeversicherung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 - L 6 P 2/06

    Deckenliftanlage - Pflegehilfsmittel oder eine Maßnahme zur Verbesserung des

  • LSG Hessen, 19.08.2004 - L 14 P 1091/02

    Private Pflegeversicherung - Anspruch auf Elektrofahrstuhl

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 11/08

    Anspruch auf Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - L 10 P 10/08

    Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.1999 - L 5 P 21/98

    Pflegeversicherung - Kostenübernahme - elektrisch betriebener Rolladen und

  • SG Dortmund, 29.08.2003 - S 12 P 128/02
  • SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KN 39/04

    Pflegeversicherung

  • LSG Brandenburg, 10.08.2000 - L 1 P 2/99
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 10 (6) P 49/07

    Pflegeversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - L 5 P 18/00

    Pflegeversicherung - Bezuschussung von Sicherungstüren im Rahmen des § 40 Abs 4

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04

    Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - L 3 P 8/01

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • SG Nürnberg, 30.05.2017 - S 21 P 29/17

    Übernahme der Kosten für einen Hausnotruf

  • SG Hamburg, 06.08.2012 - S 23 P 70/10

    Gewährung von Leistungen für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme nach § 40 Abs.

  • BSG, 04.02.2008 - B 3 KR 22/07 B
  • LSG Niedersachsen, 18.04.2000 - L 3 P 1/00
  • LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KN 712/99
  • SG Gelsenkirchen, 05.06.2013 - S 3 KN 244/12

    Anspruch gegen gesetzliche Pflegekostenversicherung auf Übernahme der Kosten für

  • SG Münster, 06.06.2003 - S 8 (3) KR 135/01
  • SG Speyer, 28.05.2003 - S 9 P 106/01
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Rechtsprechung
   LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98   

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https://dejure.org/1998,5761
LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98 (https://dejure.org/1998,5761)
LG Essen, Entscheidung vom 21.08.1998 - 3 O 266/98 (https://dejure.org/1998,5761)
LG Essen, Entscheidung vom 21. August 1998 - 3 O 266/98 (https://dejure.org/1998,5761)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regressansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung; Vertragliche Nebenpflichten des Betreibers eines Altenpflegeheims aus einem Heimbetreuungsvertrag; Freiheitsberaubung durch Anbringung eines Bettgitters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nicht einfach das Bett vergittern!

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 893
  • PflR 2001, 83
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).
  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05

    Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).
  • OLG Hamm, 30.09.2015 - 12 U 197/14

    Umfang der Obhutspflichten des Betreibers eines Seniorenheims

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München, VersR 2004, 618 f.; LG Essen, VersR 2000, 893).
  • OLG Bamberg, 01.02.2010 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).
  • OLG München, 12.11.2008 - 20 U 3322/08

    Heimvertrag: Schadensersatzanspruch eines gestürzten Pflegeheimbewohners

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.04.2005, III ZR 399/04, NJW 2005, 1937) geht der Senat davon aus, dass diese Pflichten begrenzt sind auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München, Urteile vom 28.02.20006, 20 U 4636/05 und vom 25.07.2003, 27 U 237/03, VersR 2004, 618 [619]; LG Essen, VersR 2000, 893).
  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

    Danach sind die Pflichten des Pflege-/Altenheims begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind ( OLG München VersR 2004, 618 f, LG Essen VersR 2000, 893 ).
  • LG Köln, 24.08.2011 - 7 O 64/10

    Zahlung von Kosten einer stationären Behandlung eines Versicherten;

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2010 - 24 U 141/09, NJW-RR 2010, 1533; OLG München, Urt. v. 25.07.2003 - 27 U 237/03, VersR 2004, 618 (619); LG Essen, Urt. v. 21.08.1998 - 3 O 266/98, VersR 2000, 893).
  • OLG Bamberg, 21.12.2009 - 6 U 54/09

    Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Heimbewohners: Umfang

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München VersR 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).
  • LG Paderborn, 21.06.2001 - 3 O 38/01

    Begrenzte Schutz- und Überwachungspflichten im Rahmen eines

    Soweit die Klägerin ihre Rechtsauffassung auf von ihr zitierte Entscheidungen (LG Essen, VersR 2000, S. 893; OLG Dresden, NJW-RR 2000, S. 761) stützen will, ist dem entgegenzuhalten, daß jeweils andere Sachverhalte zugrundelagen.
  • LG Itzehoe, 29.10.2009 - 7 O 246/08

    Beweislast bei Unfällen in Pflegeheimen; grobe Fahrlässigkeit

    Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (OLG München Verse 2004, 618, 619; LG Essen VersR 2000, 893).
  • LG Hagen, 04.03.2011 - 8 O 183/10

    Anspruch eines Krankenversicherers auf Ersatz der durch einen Pflegefehler

  • LG Bochum, 24.03.2010 - 6 O 213/09

    Haftung eines Krankenhauses für einen Sturz bei unzureichender Beaufsichtigung

  • LG Essen, 26.03.2003 - 1 S 207/02
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