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| LG Regensburg, 09.02.2007 - Qs 10/2007 jug, Qs 10/07 jug |
Zitiervorschläge
LG Regensburg, Entscheidung vom 09.02.2007 - Qs 10/2007 jug, Qs 10/07 jug (https://dejure.org/2007,37777)
LG Regensburg, Entscheidung vom 09. Februar 2007 - Qs 10/2007 jug, Qs 10/07 jug (https://dejure.org/2007,37777)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg - Gs 168/06
- LG Regensburg, 09.02.2007 - Qs 10/2007 jug, Qs 10/07 ju
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
Die Gemeinschaftswidrigkeit und Unzulässigkeit der verwaltungs- und strafrechtlichen Verfolgung von privaten Sportwettanbietern würden durch jüngere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (5 K 4532/04) vom 13. Februar 2007) und Beschlüsse des Landgerichts Krefeld (21 Qs 191/06) wie des Landgerichts Frankfurt (5/6 Qs 10/07 vom 2. März 2007) bestätigt. - LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07 Auch kann nach Auffassung der Kammer, worauf das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 02.03.2007 (5/6 Qs 10/07) zu Recht hinweist, in Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG nicht ohne weiteres § 284 StGB genau in dem Moment zur Anwendung gebracht werden, in dem das jeweilige Bundesland den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen mag.
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
Rn. 8 Angesichts der möglichen Unvereinbarkeit der deutschen Gesetze mit Gemeinschaftsrecht wenden deutsche Strafgerichte § 284 StGB in vergleichbaren Fällen jedenfalls nicht mehr an (vgl. nur LG Köln, Beschluss vom 21. April 2005 - 105 Qs 80/05; LG Bochum, Beschluss vom 4. August 2005; 10 Qs 11/05; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 2. März 2007- 5/6 Qs 10/07;AG Augsburg, Beschluss vom 1. März 2007 - 12 Ds 102 Js 122997/06; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 -2 StR 55/06. -).
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