Rechtsprechung
| RG, 24.05.1917 - C. 60/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Zum Begriffe der Anknüpfung oder Unterhaltung von Beziehungen nach § 6 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195) -- SpionG. -- Ort der Tat.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 50, 423
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
In einem Urteil vom 24. Mai 1917 definierte das Reichsgericht den Begriff der Anknüpfung oder Unterhaltung von Beziehungen nach § 6 des Spionagegesetzes (RGSt 50, 423 [424]). - BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86
Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland
Das reicht aus, um sie zu einer Inlandstat zu machen (vgl. RGSt 50, 423, 425; 71, 268, 200; RG HRR 1939 Nr. 480;… Tröndle in LK 10 § 9 Rdn. 11). - BGH, 22.12.1953 - StE 22/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.11.1960 - 3 ARs 92/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.05.1961 - 1 StR 126/61
Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung - Verurteilung wegen Betruges …
Hat also der Täter eine Einzeltat im Inland verübt, so ist die gesamte fortgesetzte Handlung im Sinne der §§ 3 und 4 StGB im Inland begangen und unterfällt damit schon nach § 4 Abs. 1 StGB dem deutschen Strafrecht (vgl. RGSt 49, 421, 425; 50, 423, 425; RG HRR 1939 Nr. 480), so daß es auf die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht mehr ankäme.