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Rechtsprechung
   RG, 11.05.1886 - 973/86   

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https://dejure.org/1886,377
RG, 11.05.1886 - 973/86 (https://dejure.org/1886,377)
RG, Entscheidung vom 11.05.1886 - 973/86 (https://dejure.org/1886,377)
RG, Entscheidung vom 11. Mai 1886 - 973/86 (https://dejure.org/1886,377)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 14, 134
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung …

    Nach früherem Recht war es nicht zweifelhaft, daß die Ladungsverfügung des ersuchten Richters die Verjährung unterbrach (RGSt 14, 134; 30, 300, 307; vgl. BGHSt 12, 177, 180); mit der Schaffung eines gesetzlich festgelegten Katalogs von Unterbrechungshandlungen in § 33 OWiG (ebenso wie in § 78 c StGB) sollte zwar gegenüber der früheren Regelung größere Rechtsklarheit geschaffen, aber sachlich keine Änderung vorgenommen werden (BGHSt 24, 321, 324; 25, 6, 8).
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