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Rechtsprechung
   RG, 29.03.1887 - 539/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1887,377
RG, 29.03.1887 - 539/87 (https://dejure.org/1887,377)
RG, Entscheidung vom 29.03.1887 - 539/87 (https://dejure.org/1887,377)
RG, Entscheidung vom 29. März 1887 - 539/87 (https://dejure.org/1887,377)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 15, 391
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 04.03.2009 - 5St RR 38/09

    Uneidliche Falschaussage: Abgrenzung zu falscher Verdächtigung bei Ausschmückung …

    Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die unwahren Erweiterungen eines wahren Kernsachverhalts zu einer Charakterveränderung der wirklich begangenen Tat führen, sich nunmehr der Kernsachverhalt in der Hauptsache als falsch oder sich in seinem wesentlichen Inhalt als falsch erweist (RGSt 13, 12/13; 15, 391/395;… Zopfs, MK-StGB, § 164 Rn. 35;… Ruß, LK-StGB, § 164 Rn. 11).
  • BGH, 29.11.1955 - 1 StR 425/55

    Rechtsmittel

    Bewußte Übertreibungen des wirklichen Sachverhalts erfüllen demgegenüber den Tatbestand der wissentlich falschen Anschuldigung nach § 164 Abs. 1 im allgemeinen nur, wenn das dem Dritten zum Vorwurf gemachte Verhalten überhaupt erst durch die Übertreibung zu einer strafbaren Handlung oder zu einer schwereren Verfehlung wird, z.B. durch Hinzudichten eines Straferschwerungsgrundes (vgl u.a. RGSt 15, 391, 395), eines gemäß § 73 StGB zusammentreffenden weiteren Tatbestandes (…u.a. RG GA 54, 422) oder, falls der Verdächtigte nur eine einzige strafbare Handlung begangen hat, weiterer Einzelverfehlungen, die mit der tatsächlich verübten eine fortgesetzte Tat bilden würden (…u.a. RG GA 44, 136).
  • BGH, 21.05.1968 - 5 StR 168/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

    Dieses Hinzudichten eines Straferschwerungsgrundes gab dem Vorwurf so erhebliches Gewicht, daß bereits hierin eine falsche Anschuldigung zu finden ist (RGSt 15, 391, 395; BGH 1 StR 425/55 vom 29.11.1955).
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