Rechtsprechung
| RG, 28.10.1887 - 2086/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 16, 253
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Die gesetzwidrige Nichtzulassung eines Nebenklägers ist - wie die gesetzwidrige Zulassung - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH StV 1981, 535; RGSt 66, 346, 348, 349; 59, 100, 104; 16, 253, 254; OLG Karlsruhe VRS 50, 119, 120; OLG Frankfurt NJW 1966, 1669) ein relativer Revisionsgrund, der dann nicht durchgreift, wenn das Urteil nicht auf der Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).
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