Rechtsprechung
| RG, 05.12.1887 - 2634/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 16, 417
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 31.03.1983 - 5 Ss 39/83
Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht …
Dem steht nicht entgegen, daß der zur Aufhebung des Urteils führende Rechtsfehler lediglich den Rechtsfolgenausspruch betrifft (vgl. RGSt 16, 417 [421]; OGHSt 2, 50 [51]; BGHSt 21, 66 [69];… KK-Pikart, StPO § 357 Rn. 13 m.w.N.;… Meyer in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl. § 357 Rn. 13 m.w.N.). - BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Rechtsmittel
Dieser vom Reichsgericht und auch vom OGH wiederholt gebilligten Rechtsansicht tritt der Senat bei (RGSt 16, 417; 71, 215; RG in JW 35, 125; OGH in NJW 49, 596). - BGH, 20.03.1973 - 1 StR 658/72
Annahme der Mittäterschaft an einer Gefangenenmeuterei - Zurechnung der …
Daß die Wirkungen einer Revision auch dann auf Mitangeklagte zu erstrecken sind, wenn das Urteil wegen eines materiellen Rechtsfehlers bei der Strafzumessung aufgehoben werden soll und die gleiche Rechtsverletzung bei den mitverurteilten Nichtrevidenten vorliegt, ist anerkannten Rechts (vgl. bereits RGSt 16, 417, 420 zu § 397 a. F. StPO sowie RG JW 1935, 125 und OGHSt 2, 50, 61 zu § 357 StPO).
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