Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 17, 230

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86

  Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer …

  Das gilt indes nur, soweit die örtliche Zuständigkeit in Frage kommt (RGSt 17, 230; 15, 159, 160; BGH b. Dallinger in MDR 1958, 566; BGHSt 18, 176, 177) [BGH 21.12.1962 - 4 StR 224/62].
• BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57

  Rechtsmittel

  Es erschien angezeigt, die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO an das Landgericht Münster selbst zurückzuverweisen Auch dieses ist im Verhältnis zu der auswärtigen Strafkammer (§ 78 OVG) ein benachbartes Gericht (RGSt 17, 230, 231;… Löwe-Rosenberg, 20. Aufl., Anm. 7 a zu § 354 StPO, S. 863).
• BVerwG, 20.01.1959 - WDB 12.58

  Rechtsmittel

  Der Zuständigkeitsbereich einer auswärtigen Truppendienstkammer wird dabei wie bei einem Truppendienstgericht entsprechend § 2 der Verordnung über die Errichtung von Truppendienstgerichten, entweder nach der Verbandszugehörigkeit (…§ 2 Abs. 1 a.a.O.) oder nach dem Standort innerhalb eines örtlichen Bezirks (…§ 2 Abs. 2 a.a.O.), zu bestimmen sein; denn eine auswärtige Truppendienstkammer wird durch die Zuteilung eines besonderen Zuständigkeitsbereiches als selbständiger Rechtsprechungskörper in der örtlichen Zuständigkeit einem Truppendienstgericht gleichgestellt (RGSt. 17, 230; 50, 160).

• BVerwG, 26.06.1959 - WD 20.59

  Aufhebung und Zurückverweisung bei einem schweren Mangel des Verfahrens - …

  Dies gilt aber nicht für die auswärtige Strafkammer des § 78 GVG (RGSt 17, 230).
• BVerwG, 26.06.1959 - WD 22.59

  Aufhebung eines Urteils wegen eines schweren Mangels - Befugnis zur Bildung einer …

  Dies gilt aber nicht für die auswärtige Strafkammer des § 78 GVG (RGSt 17, 230).
• BGH, 30.01.1959 - 4 StR 506/58

  Rechtsmittel

  Auch dieses ist im Verhältnis zu der auswärtigen Strafkammer (§ 78 GVG) ein benachbartes Gericht (RGSt 17, 230, 231;… Löwe-Rosenberg, 20. Auflage, Anm. 7 a zu § 354 StPO).