Rechtsprechung
| RG, 29.04.1889 - 753/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 19, 192
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.12.1968 - 1 StR 161/68
"Südtirol - wohin?" - Billigung von Straftaten Südtiroler Freiheitskämpfer in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.02.1951 - 4 StR 123/51
Strafbarkeit des Hehlers i.R.d. Begehung der Vortat durch einen strafunmündigen …
Es hat seine Ansicht damit begründet, dass nach dem Wortlaut der damals geltenden§§ 55, 56 StGB - im Gegensatz zu § 51 StGB - nur die Strafverfolgung ausgeschlossen, also ein persönlicher Strafausschliessungsgrund, kein Schuldausschliessungsgrund gegeben sei (RGSt 6, 336; 19, 192; 31, 161; 50, 199: vgl. RGSt 53, 81, 86, 143). - BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Rechtsmittel
Der Ansicht, daß ein solcher Versuch erst zu einem Zeitpunkt möglich sei, zu dem die Ware durch Überschreiten der Grenze zollhängig geworden ist (Hartung, NJW 1952, 555 f; vgl. auch RGSt 19, 192 zu § 135 VZG), vermag der Senat nicht zuzustimmen.
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