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Rechtsprechung
   RG, 01.03.1889 - 232/89   

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https://dejure.org/1889,392
RG, 01.03.1889 - 232/89 (https://dejure.org/1889,392)
RG, Entscheidung vom 01.03.1889 - 232/89 (https://dejure.org/1889,392)
RG, Entscheidung vom 01. März 1889 - 232/89 (https://dejure.org/1889,392)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 19, 27
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EGMR, 28.06.2018 - 1828/06

    [FRE]

    [65] This intangible core of constitutional identity and State sovereignty includes "the fundamental principles of our constitutional order" and "the inalienable rights of the human person", as described by the Constitutional Court judgments no. 183/73, no. 170/84, no. 232/89 and no. 238/2014.
  • BGH, 30.04.1953 - 3 StR 12/53
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  • BGH, 11.09.1956 - 5 StR 272/56

    Rechtsmittel

    Der Oberbundesanwalt meint zwar, das Urteil lasse die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte bei der Zeugenvernehmung am 26. Oktober 1954 keine der Vorschrift des § 67 StPO entsprechende Erklärung abgegeben habe (vgl hierzu BGHSt 4, 140; RGSt 19, 27).
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