Rechtsprechung
| RG, 01.03.1889 - 232/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 19, 27
Wird zitiert von ... (3)
- EGMR, 28.06.2018 - 1828/06
[FRE]
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 12/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.09.1956 - 5 StR 272/56
Rechtsmittel
Der Oberbundesanwalt meint zwar, das Urteil lasse die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte bei der Zeugenvernehmung am 26. Oktober 1954 keine der Vorschrift des § 67 StPO entsprechende Erklärung abgegeben habe (vgl hierzu BGHSt 4, 140; RGSt 19, 27).
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