Rechtsprechung
| RG, 24.04.1891 - 948/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 25.04.1890 - 948/90
- RG, 24.04.1891 - 948/90
Papierfundstellen
- RGSt 21, 424
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.12.1958 - 1 StR 456/58
Rechtsmittel
Als Inhaber der gemeindlichen Polizeigewalt aber war er unabhängig davon, ob er wirksam zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt war, nach den § § 161, 163 StPO zur Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen verpflichtet (vgl. RGSt 21, 424, 426; 57, 19, 20; 73, 265, 267; 74, 178, 180; vgl. auch BGH LM Nr. 10 a. E. zu § 345 StGB).
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