Rechtsprechung
| RG, 22.09.1890 - 1329/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 21, 71
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09
Verstoß gegen Vermummungsverbot
Hinsichtlich der notwendigen Teilnehmerzahl hat die frühere Rechtsprechung "eine größere Anzahl" von Personen verlangt (vgl. RGSt 21, 71; RGSt 46, 31), während heute "mindestens drei Personen" eine Versammlung bilden (vgl. BayObLGSt 1965, 157; BayObLGSt 1979, 11; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 226; OLG Hamburg MDR 1965, 319; OLG Köln MDR 1980, 1040; AG Tiergarten JR 1979, 207;… BGH GA 1981, 521; BVerfGE 104, 92;… von Münch-Kunig, GG 5. Aufl. 2000, Art. 8 GG, Rdnr. 13;… Hoffmann-Riem, Alternativkommentar GG, 2. Aufl. 1989, Art. 8 Rdnr. 12;… BK-Benda, GG, Loseblatt, Stand 5/95, Art. 8 Rdnr. 21). - KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
Denn sie entspricht auch noch dem heutigen Sprachgebrauch und wird Sinn und Zweck des Versammlungsgesetzes gerecht (vgl. RGSt 21, 71, 73; BVerwG, NJW 1967, 1191 [BVerwG 31.01.1967 - BVerwG I C 98.64] ; BayObLG, … - OLG Braunschweig, 27.05.1994 - Ss (S) 34/94
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; …
Danach ist eine Versammlung i.S.d. Tatbestandes ein nicht nur zufälliges zeitweiliges Beisammensein von Personen, sondern eine räumlich vereinigte Personenmehrheit, deren Zusammentreten auf gemeinsamen bewußten Zwecken und Zielen, also auf einem gemeinsamen Willen beruht (…Laufhütte in LK, a.a.O., § 90 Rdnr. 8;… Schönke-Schröder-Stree, a.a.O.;… Dreher/Tröndle, a.a.O.; RGSt 21, 71, 73; 63, 136).
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