Rechtsprechung
| RG, 28.09.1891 - 2121/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 16.10.1890 - 2121/90
- RG, 28.09.1891 - 2121/90
Papierfundstellen
- RGSt 22, 135
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50 Es entspricht der einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum, daß Ablehnungsgesuche auch in tatsächlicher Beziehung der freien Nachprüfung des Revisionsrichters unterliegen (RGSt 7, 340; 22, 135; 65, 40; Löwe-Rosenberg Anm 7 b zu § 338).
- BGH, 24.03.1982 - 2 StR 105/82
Statthaftes Rechtsmittel bei Anfechtung eines ein Ablehnungsgesuch für …
Für ihn ist bereits wiederholt entschieden worden, daß der das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärende Beschluß nur mit dem Urteil angefochten werden kann, also mittels der Revision (RGSt 7, 175; 22, 135). - BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51
Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …
Eine Nachprüfung des Revisionsgerichts kommt daher nicht in Frage (RGSt 7, 175; 22, 135); das Gesetz gibt dem Angeklagten nicht die Möglichkeit, dass die über die Ablehnung ergangene Entscheidung von zwei Rechtsmittelgerichten geprüft wird. - BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
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