So wurde Tatidentität bejaht, wenn sich herausstellte, daß der Angeklagte zwar nicht das ihm zunächst angelastete Verbrechen begangen, sich aber der unterlassenen Anzeigeerstattung (§ 138 StGB) schuldig gemacht hatte (RGSt 14, 78 f; 21, 78, 82 f; 28, 12 ff; 53, 169 f; BGH, Urteil vom 13. September 1955 - 5 StR 305/55).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in dem Vorwurf, ein Katalogdelikt i.S.d. § 138 StGB begangen zu haben, i.S.d. § 264 StPO zugleich auch der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben, und umgekehrt (BGH JZ 1955, 343, 344; BGHSt 36, 167, 169; ebenso schon das Reichsgericht in st. Rspr., vgl. RGSt 14, 78, 79; 21, 78, 82, 83; 28, 12, 13; 53, 169, 170; RG JW 1926, 820; 1935, 2053;… ebenso Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 264 Rdn. 60;… Paulus in KMR, StPO 8. Aufl. § 264 Rdn. 13).

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG ist das Gericht aufgrund der Vorschrift des § 113 Abs. 5 VwGO gehalten, über diesen spruchreifen Anspruch in der Sache durchzuentscheiden und nicht darauf beschränkt, über die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens oder zur Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG zu befinden (BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 -, BVerwGE 106, 171; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 14.01.1999-A 14 S 2237/98-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.1997 - 25 A 3309/95.A -, NVwZ-Beilage 10/97, 77).