Rechtsprechung
| RG, 22.05.1896 - 1738/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 28, 385
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.12.2017 - 2 StR 34/17
Zurücknahme und Verzicht (keine analoge Anwendung auf Verfahrensbevollmächtigte …
Dieselbe Erwägung liegt der Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO zugrunde, dass ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nicht ohne dessen Zustimmung zurückgenommen werden kann (vgl. RG, Urteil vom 22. Mai 1896 - Rep. 1788/96, RGSt 28, 385, 386). - BGH, 08.09.1961 - 4 StR 300/61
Rechtsmittel
Daher konnte es vom Vater nur mit Einwilligung des Angeklagten zurückgenommen werden (vgl. RGSt 28, 385 f).
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