Rechtsprechung
| RG, 22.02.1897 - 427/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 411
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Rechtsmittel
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13). - BGH, 09.07.1953 - 3 StR 988/51
Rechtsmittel
Aus der Begründung selbst muss erkennbar sein, welche Beschwerden erhoben werden (RGSt 29, 411; BGHSt 3, 213). - BGH, 25.06.1953 - 3 StR 550/52
Meineid im Rahmen einer Feststellung der Vaterschaft - Fortsetzungszusammenhang …
Da jede Revisionsrechtfertigung aus sich selbst verständlich sein muß, sind solche Verweisungen ohne Rechtswirkung (vgl. RG JW 1930, 3404; RGSt 29, 411). - BGH, 09.03.1976 - 1 StR 702/75
Strafbarkeit wegen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit gefährlicher …
Nur die Tatsachen, die die schriftliche Revisionsbegründung selbst bezeichnet, sind Gegenstand der revisionsrichterlichen Nachprüfung, Bezugnahmen auf andere Schriftstücke, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift und auf deren Anlagen, genügen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht (RGSt 14, 348; 29, 411; BGH LM StPO § 345 Nr. 2; BGH, Urteil vom 16. März 1971 - 1 StR 679/70; Urteil vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74).
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