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Rechtsprechung
   RG, 02.07.1897 - 2214/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1897,284
RG, 02.07.1897 - 2214/97 (https://dejure.org/1897,284)
RG, Entscheidung vom 02.07.1897 - 2214/97 (https://dejure.org/1897,284)
RG, Entscheidung vom 02. Juli 1897 - 2214/97 (https://dejure.org/1897,284)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 30, 209
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

    Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

    Vorschriften über bloße Straffolgen der tatbestandsmäßigen Handlung, ein Hinweis auf die gesetzliche Strafdrohung der in der Anklageschrift bezeichneten Straftat, gehören dagegen - ebensowenig wie andere Bestimmungen, die gleichermaßen für alle in Betracht kommenden Straftaten gelten (vgl. BGH NJW 1956, 1246 Nr. 12 zu § 56 StGB a.F.;… KMR Sax 6. Aufl. § 265 StPO Anm. 3 a) - nicht zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift und müssen deshalb auch nicht aufgenommen werden (vgl. RGSt 30, 209; BGH Urteile vom 21. Februar 1952 - 4 StR 933/51 - …und vom 10. Juni 1955 - 1 StR 199/55 - BGHSt 16, 47, 485 LwR Gollwitzer 23. Aufl. § 265 StPO Rdn. 8, 33, 34).
  • BGH, 08.02.1961 - 2 StR 622/60
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