Rechtsprechung
| RG, 28.06.1898 - 2073/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 225
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.06.1960 - 5 StR 192/60
Ausschluss eines Richters im Revisionsverfahren wegen vorheriger Mitwirkung an …
Das ist allgemein anerkannt und vom Reichsgericht entschieden für den Fall, daß das Revisions- oder Berufungsgericht an ein benachbartes Gericht zurückverwiesen hat (vgl. Eberh. Schmidt, Lehrkomm. Teil II §§ 353-355 Erl. 27;… Jagusch in Löwe/Rosenberg, StPO 20. Aufl. § 354 Anm. 7 a;… KM, StPO 4. Aufl. § 23 Anm. 1 a; RGSt 31, 225).Eine Ausdehnung dieser Sondervorschrift auf andere Fälle ist nicht möglich (RGSt 31, 225, 227).
- BGH, 05.04.1955 - 2 StR 552/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.03.1963 - 5 StR 33/63
Rechtsmittel
Dabei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob eine entsprechende Anwendung auf andere Fälle als den in der Vorschrift genannten schlechthin unzulässig ist, weil es sich um eine Ausnahme Vorschrift handelt (so RGSt 60, 322, 325 zu Abs. 2 und RGSt 31, 225, 227 zu Abs. 1 des § 23 StPO; vgl. ferner BGHSt 9, 233, 235) [BGH 04.06.1956 - 2 StR 22/56].
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