Rechtsprechung
| RG, 05.10.1900 - 2791/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 33, 398
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Handelte es sich um eine Nebenstrafe, so wäre ein Hinweis nicht erforderlich (RGSt 33, 398; BGHSt 2, 85, 88). - BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Insbesondere braucht, von den Fällen des § 265 Abs. 2 StPO abgesehen, nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 22, 336;… Kleinknecht, 34. Aufl., § 265 StPO Rdn. 2;… Sax a.a.O. Anm. 3 a, b) nicht hingewiesen zu werden auf Nebenstrafen und andere Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen Handelns, wie z.B. auf die Möglichkeit der Einziehung (BGHSt 16, 47), der Zulässigkeit von Polizeiaufsicht (BGHSt 18, 66) oder der Bekanntmachungsbefugnis (RGSt 33, 398, 399;… zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach früherem Recht vgl. BGH GA 1966, 303). - BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68
Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
Von dieser in Bezug auf den Ausspruch einer Nebenstrafe ständig vertretenen Rechtsauffassung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 5, 137; 33, 398, 399)und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 2, 85, 88 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51]; 18, 66, 67) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]abzugehen, gibt der Vortrag der Revision keinen Anlaß.
- BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51
Rechtsmittel
Gegen diese Auffassung lassen sich keine Bedenken daraus herleiten, dass auf Nebenstrafe ohne einen Hinweis des Angeklagten auch dann erkannt werden kann, wenn der Eröffnungsbeschluss die einschlägige Strafbestimmung nicht enthält (RGSt 33, 398). - EGMR, 01.12.2022 - 646/17
JURICIC v. CROATIA
The applicant's main argument in the proceedings, which relied on the Supreme Court's longstanding practice (decision no. Rev-1341/1993 of 4 January 1995 and judgments nos. Rev-128/01 of 9 July 2003, Rev-2791/00 of 9 April 2003 and Rev-560/07 of 27 May 2008), was that the initial contract signed and implemented by the parties contained all the essential elements to be considered to constitute the main contract (see paragraph 6 above). - BGH, 29.10.1953 - 4 StR 489/53
Rechtsmittel
dejure.org
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