Das die Aussage eines Zeugen enthaltende Protokoll über eine frühere Hauptverhandlung gehört deshalb - ebenso wie ein nach § 188 StPO aufgenommenes Protokoll, das vom Zeugen nicht unterschrieben ist (RGSt 34, 396) - zu den nach § 251 Abs. 1 StPO verlesbaren Niederschriften.

Infolgedessen ist es in der Rechtsprechung wiederholt beanstandet worden, wenn ein unfertiges richterliches Protokoll, dem eine der Unterschriften fehlte, in der Hauptverhandlung verlesen worden war (vgl RGRspr 3, 259; RGSt 34, 396; 41, 216; 53, 106).

Dort ist anerkannt, daß grundloses Fehlen der Unterschrift des Vernommenen nicht die Verlesbarkeit der richterlichen Niederschrift beeinträchtigt; sie berührt nicht ihre Eigenschaft als "gerichtliche" Niederschrift, sofern bei ihrer Aufnahme ein Richter und ein Urkundsbeamter mitgewirkt und die Niederschrift unterschrieben haben (vgl RGSt 55, 1 [5]; 34, 396 [397]).

Denn sie ist von dem vernehmenden Richter und von dem Urkundsbeamten unterschrieben (RGSt 31, 135; 34, 396; vgl. RG JW 1931, 2504 Nr. 31).