Rechtsprechung
| RG, 06.07.1903 - 2384/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 359
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 11.06.2007 - 3 U 336/07 5 Nr. 1 b, 1. Spiegelstrich EuGVVO stellt jedoch, wie das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 21.07.04, 12 U 2384/03) überzeugend erläutert hat, auf den Ort ab, an dem dem Käufer die Ware ausgehändigt wird oder auszuhändigen ist.
- BGH, 10.01.1952 - 3 StR 438/51
Rechtsmittel
Dasselbe gilt für den Meineid nach § § 153 und 154 StGB in der vor 1943 geltenden Fassung (RGSt 61, 159), für § 270 a.F. (…RG GA 62, 141), für § 328 (RGSt 36, 359 [363]), § 329, § § 352, 353 (RGSt 16, 363 und RG HRR 1936 Nr. 372).
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