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Rechtsprechung
   RG, 12.04.1904 - 4644/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1904,425
RG, 12.04.1904 - 4644/03 (https://dejure.org/1904,425)
RG, Entscheidung vom 12.04.1904 - 4644/03 (https://dejure.org/1904,425)
RG, Entscheidung vom 12. April 1904 - 4644/03 (https://dejure.org/1904,425)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 37, 102
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.11.1958 - 1 StR 477/58

    Rechtsmittel

    Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen; denn es bedarf keines Einweises auf die Veränderung des rechtlich?n Gesichtspunktes, wenn von mehreren Strafgesetzen, die der Eröffnungsbeschluß als rechtlich zusammentreffend anführt, eines ausscheidet (RGSt 37, 102; BGH 1 StR 224/51 vom 12. Juni 1951).
  • BGH, 05.03.1963 - 1 StR 47/63

    Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf einen rechtlich relevanten Umstand

    Über das Ausscheiden des im Eröffnungsbeschluß außerdem genannten § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB und des in dem Hinweis in der Hauptverhandlung für den dort gedachten Fall erwähnten § 185 StGB brauchte der Beschwerdeführer nicht vorher unterrichtet zu werden (RGSt 37, 102; BGH LM StPO § 265 Nr. 11).
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