Rechtsprechung
| RG, 12.04.1904 - 4644/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 102
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 477/58
Rechtsmittel
Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen; denn es bedarf keines Einweises auf die Veränderung des rechtlich?n Gesichtspunktes, wenn von mehreren Strafgesetzen, die der Eröffnungsbeschluß als rechtlich zusammentreffend anführt, eines ausscheidet (RGSt 37, 102; BGH 1 StR 224/51 vom 12. Juni 1951). - BGH, 05.03.1963 - 1 StR 47/63
Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf einen rechtlich relevanten Umstand
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