Rechtsprechung
| RG, 24.11.1904 - 2534/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 317
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03
Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …
Rn. 10 Zu einer ergänzenden Protokollverlesung im Wege des Urkundenbeweises hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 160, 161 f.; vgl. im übrigen auch RGSt 37, 317 f.; BGH NStZ 1995, 609; BGH, Beschluß vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.;… G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt: "§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussage durch die Verwertung einer berichtenden, zu Beweiszwecken erstellten Urkunde, mag es sich dabei nun um ein Protokoll oder um eine schriftliche Erklärung des Zeugen handeln. - LG Ravensburg, 19.01.2026 - 5 NBs 27 Js 1020/25
Beleidigung durch Bezeichnung einer Person als "Affe"
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05
Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …
Mit Beschluss vom 1.12.2005 (13 S 2534/04) - den Klägern zugestellt am 12.12.2005 - hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen; im Berufungsverfahren beantragen die Kläger, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8.9.2004 - 16 K 1424/04 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihnen rückwirkend ab Antragstellung bei der Behörde Aufenthaltserlaubnisse-EG entsprechend den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes/EWG zu erteilen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse-EU ab 1.5.2006 zu erteilen.
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