Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 40, 271

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16

  Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …

  Jedenfalls in den Fällen, in denen die Ablehnung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Gericht nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. hierzu RG, Beschluss vom 24. September 1907 - IV 1678/07, RGSt 40, 271), ist das Revisionsgericht an der Aufhebung eines durch das unzuständige Gericht erlassenen Beschlusses nicht gehindert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60 und vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 587/76; BayObLG, Beschluss vom 23. Juni 1961 - RReg. 1 St 322/61, NJW 1961, 1982;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 346 Rn. 32).
• BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

  Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …

  Die Annahme von Nichtigkeit setzt überdies unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit voraus, daß eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGHSt 29, 351, 352 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. Oktober 1953 - 2 StR 188/53 - bei Dallinger MDR 1954, 400; RGSt 40, 271, 273; 72, 176, 180, 181;… Peters, StPO 3. Aufl. § 55 S. 495;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kap. 16 Rdn. 2 ff.;… Sax in KMR, StPO 7. Aufl. Einl. X Rdn. 7 ff.;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. Einl. Rdn. 104 ff.).
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zuständigkeit); Ergänzung der …

  Der Senat ist an den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juni 2011, ihnen nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, trotz der fehlenden Zuständigkeit des Landgerichts für diese Entscheidung (§ 46 Abs. 1 StPO) und trotz der unzureichenden Begründung der zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses schweigenden Anträge ohne Rücksicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung gebunden (BGH, Beschluss vom 24. August 1978 - 4 StR 400/78; RG, Beschluss vom 24. September 1907 - 1678/07, RGSt 40, 271 ff.).

• OLG Braunschweig, 26.11.2025 - 3 W 2/25

  Streitwert; Gebührenstreitwert; Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerde; …

  Die Beschwerde der Erben der verstorbenen ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 3. September 2025 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2025 - 2 O 919/24 - (vormals - 2 O 1678/07 -) wird als unzulässig verworfen.
• BGH, 23.12.1977 - 2 ARs 415/77

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der erforderlich werdenden …

  Obwohl mithin der Jugendrichter in Düsseldorf örtlich nicht zuständig war, sind deswegen seine sachlichen Entscheidungen, daß die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werde und die Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug verbüßt werden solle, nicht unwirksam (vgl. RGSt 40, 271; 72, 77).
• BVerwG, 14.02.2000 - 1 DB 9.99

  Verlust der Dienstbezüge - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst ohne Genehmigung - …

  Sie ist nach der Rechtsprechung auch dann bindend, wenn statt des zuständigen Rechtsmittelgerichts das erstinstanzliche Gericht die Wiedereinsetzung bewilligt (BVerwG, Beschluß vom 27. Dezember 1979 - BVerwG 1 DB 32.79 - RGSt 40, 271; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 238).
• BGH, 06.12.1951 - 3 StR 634/51

  Rechtsmittel

  Trotzdem ist dessen Beschluss für das Revisionsgericht bindend, weil das dadurch für den Angeklagten im Hinblick auf § 46 Abs. 2 StPO entstandene Recht nicht mehr beeinträchtigt werden darf (RGSt 40, 271).