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Rechtsprechung
   RG, 13.03.1908 - V 48/08   

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https://dejure.org/1908,401
RG, 13.03.1908 - V 48/08 (https://dejure.org/1908,401)
RG, Entscheidung vom 13.03.1908 - V 48/08 (https://dejure.org/1908,401)
RG, Entscheidung vom 13. März 1908 - V 48/08 (https://dejure.org/1908,401)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 41, 168
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.01.1958 - 4 StR 627/57
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  • BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65

    Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …

    Die an sich statthafte Rüge einer Unzulässigkeit der Nebenklage (RGSt 41, 168; 59, 126-128; 66, 346) gegenüber dem Beschwerdeführer Hans N. kann nicht durchgreifen.
  • OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

    Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …

    Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das Urteil sei schon deswegen fehlerhaft, weil die Nebenklage zu Unrecht zugelassen worden sei, ist statthaft (RGSt 41, 168, 173; 59, 126, 127; 66, 346, 347; BGH bei Kirchhof GA 1954, 365;; …
  • BGH, 01.12.1953 - 1 StR 452/52

    Rechtsmittel

    Ansprüche der ändern 7 Nebenkläger gegen ihn bestehen nach dem Schuldspruch nicht (vgl. RGSt 41, 168, 173).
  • BGH, 10.10.1951 - 4 StR 787/51

    Rechtsmittel

    Aber auch bei einer Strafverfolgung wegen einfacher Körperverletzung (§ 223 StGB) wurde sich der Antrag auf Zulassung der Nebenklage als unzulässig erweisen: die Ausübung eines Antragsrechts für den Verunglückten (§ 65 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 1685 Abs. 1 BGB; Bl 8 R, 46 d.A.) ist schon wegen dessen Ablebens nicht mehr möglich (RGSt 57, 240 f; RG JW 1928, 3049, 20; 1930, 1003, 20; vgl auch § 402 StPO); überdies würde die Gesuchstellerin nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 61 StGB) Strafantrag gestellt und sonach das Recht auf Erhebung einer Privatklage verwirkt haben (RGSt 41, 168, 176; 65, 125, 130; 66, 30; 69, 247; RG Recht 1912 Nr. 3307); die Erklärungen, die die Gesuchstellerin im Laufe des Ermittlungsverfahrens zu den Gerichtsakten abgegeben hat (Bl 8 R, 21 f) können nicht als Strafantrag gewertet werden.
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