Rechtsprechung
| RG, 12.12.1907 - I 723/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 17
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
Ob dies entgegen der Rechtsansicht der Revision nicht schon vorher durch den Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Rosenheim vom 13. März 1953 geschehen war, kann auf sich beruhen (siehe dazu BGH MDR 1956, 395 zu § 68 StGB; ferner RGSt 36, 350 und 41, 17). - BGH, 16.02.1955 - 6 StR 310/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64
Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
Dies muß dem Akteninhalt entnommen werden können, da andernfalls die in jeder Lage des Verfahrens gebotene Nachprüfung nicht ermöglicht ist, ob die Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind oder Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. RGR 6, 768, 770; RGSt 15, 107, 109; 41, 17, 18; BGH Urteile vom 24. April 1956 - 5 StR 619/55 = MDR Dallinger 1956, 395 - und vom 28. März 1961 - 1 StR 59/61; vgl. dazu auch BGH LM Nr. 19 zu § 264 StPO; BGHSt 4, 135, 137 [BGH 21.04.1953 - 1 StR 176/53]; 16, 200, 202) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 83/61]. - BGH, 01.07.1964 - 2 StR 198/64
Rechtsmittel
Dies hat zur Folge, daß durch die richterliche Vernehmung des Br. die Verjährung der Strafverfolgung wegen des hier in Betracht kommenden Betruges gegenüber dem Angeklagten ebenfalls unterbrochen wurde (RGSt 41, 17). - BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63
Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …
Es genügt, daß die richterliche Handlung mit dem Willen vorgenommen wird, das Strafverfahren gegen den Täter fortzusetzen (RGSt 41, 17, 18/19; 65, 82, 84; BGHSt 7, 204 [BGH 16.02.1955 - 6 StR 310/54]).
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