Rechtsprechung
| RG, 23.03.1908 - III 1060/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 195
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 13.07.1982 - 1 Ss 304/82
Strafbarkeit einer "Hausbesetzung"; Räume eines leer stehenden und zum Abbruch …
Die Zulässigkeit einer Ausübung des Strafantragsrechts durch Bedienstete folgt verwaltungsrechtlich aus dem in § 53 Abs. 1 Satz 1 GemO NW verankerten Organisationsrecht des Oberstadtdirektors und ist auch strafrechtlich stets zugelassen worden (RGSt 41, 195; 67, 47, 49;… RG GA 65, 116; OLG Karlsruhe OLGSt 1 zu § 303 StGB , S. 11; OLG Celle NStZ 1981, 223 [OLG Celle 17.11.1980 - 2 Ss 239/80] ; OLG Karlsruhe OLGSt § 303 StGB , Bl. 4). - OLG Köln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81
Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
Die Zulässigkeit einer Ausübung des Strafantragsrechts durch Bedienstete folgt verwaltungsrechtlich aus dem in § 53 Abs. 1 Satz 1 GemO NW verankerten Organisationsrecht des Oberstadtdirektors und ist auch strafrechtlich stets zugelassen worden (RGSt 41, 195; 67, 47 49;… RG GA 65, 116; OLG Karlsruhe OLGSt 1 zu § 303 StGB, S. 11; OLG Celle NStZ 1981, 223;OLG Karlsruhe OLGSt § 303 StGB, Bl. 4). - OLG Köln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31
Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
Die Zulässigkeit einer Ausübung des Strafantragsrechts durch Bedienstete folgt verwaltungsrechtlich aus dem in § 53 Abs. 1 Satz 1 GemO NW verankerten Organisationsrecht des Oberstadtdirektors und ist auch strafrechtlich stets zugelassen worden (RGSt 41, 195; 67, 47 49;… RG GA 65, 116; OLG Karlsruhe OLGSt 1 zu § 303 StGB, S. 11; OLG Celle NStZ 1981, 223;OLG Karlsruhe OLGSt § 303 StGB, Bl. 4).
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