Rechtsprechung
| RG, 03.07.1908 - V 420/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 392
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52
Fausthieb gegen die Schläfe - § 226a (§ 228 StGB nF), §§ 222, 226 StGB aF (§ 227 …
Eine solche Auffassung würde fehl gehen (RGSt 41, 392, 396 f). - BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84
Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
Von entsprechenden Kriterien gehen im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher § 3 JGG und bei der Zustimmung Jugendlicher zur Verletzung eigener Rechtsgüter durch Dritte auch Rechtsprechung und Schrifttum aus (vgl. u.a.: RGSt 41, 392; 72, 399; RG JW 1939, 32; BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52]; 12, 379, 382 [BGH 10.02.1959 - 5 StR 533/58]; BGHZ 29, 33; BGH NJW 1981, 932: BayObLG JR 1978, 296; OLG München NJW 1958, 633 [OLG München 07.12.1956 - 3 U 1285/54];… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 40 vor § 32; Lenckner ZStW 72, 446, 456;… Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 25/26 vor § 211 und § 216 Rdn. 7;… Meister GA 1953, 166, 167).
- BGH, 21.02.1984 - 1 StR 829/83
Ausgestaltung der Entführung wider Willen als zweiaktiges Delikt - Ausschluss …
Das mit einem solchen Willensmangel behaftete Einverständnis ist unbeachtlich, kann infolgedessen keine tatbestandsausschließende Wirkung haben (BGHSt 1, 197, 291 [BGH 29.05.1951 - 1 StR 231/51] ; RGSt 41, 392, 346;… Eser a.a.O. § 237 Rdn. 16;… Horn a.a.O. Rdn. 8;… Lackner a.a.O. Rdn. 3 a;… Vogler § 237 Rdn. 11). - BGH, 02.12.1963 - III ZR 222/62
Einwilligung in die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer …
Trotzdem sind Willensmängel nicht völlig unbeachtlich; entscheidend ist bei einer irrigen Einwilligung, ob nach Lage der Verhältnisse der Wille in einer Art und in einem Maße beeinträchtigt ist, daß die Willensentschließung noch als Ausfluß einer eigenen wahren inneren Willensbildung des Betroffenen gelten kann (RGSt 41, 392/395; BGHSt 16, 309). - OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
Die Vorschrift ist auch in den Fällen anwendbar, in denen - wie hier - der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, weil sein Aufenthalt aufgrund der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG als erlaubt gilt (Beschluss des Senats vom 07.05.2009 - 1 B 420/08 -). - EGMR, 13.05.2014 - 6524/03
ROTESCU AND OTHERS v. ROMANIA
420/08. - BGH, 24.04.1961 - III ZR 45/60
Rechtsnatur der Einwilligung in eine Rechtsgutverletzung
Das alles entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. RGSt 41, 392; 62, 190; 71, 349; BVerfGE 10, 303; BGHSt 4, 88; 5, 362; 6, 232; BGHZ 29, 33; 34, 20 und BGH VI ZR 189/59 vom 14. März 1961 = NJW 1961, 655, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BGH, 05.06.1951 - 1 StR 202/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09 Zwar kann auch die unbefugte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Nichtzahlung des Fahrpreises von jeweils 2, 10 Euro im innerstädtischen Verkehr trotz ihres geringen objektiven Gewichts eine durchgreifende staatliche Reaktion rechtfertigen, wenn sie sich - wie im Falle des Angeklagten unverkennbar - durch ihre ständige Wiederholung als eine eingeschliffene Lebensgewohnheit darstellt (vgl. Senat , Beschlüsse vom 20. April 2009 - 2 Ws 161/09 - 25. August 2008 - 2 Ws 419-420/08 - und vom 21. August 2008 - 2 Ws 399/08 -).
- BGH, 04.05.1965 - 1 StR 123/65
Revision auf Grund fehlender Prüfung einer Beleidigung bei Begehung eines …
- VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07
Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, …
- BGH, 13.12.1960 - 1 StR 447/60
Beleidigung durch unzüchtige Berührungen - Beurteilung der irrtümlichen Annahme …
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