Rechtsprechung
| RG, 03.05.1909 - I 165/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 341
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96
Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer …
Der Senat hat durch Beschluß vom 19. Juni 1996 die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und in den Gründen ausgesprochen: "Die Revision der Nebenklägerin" (zu 1) "ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402 Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf.". - BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96
Revision des Nebenklägers - Tod des Nebenklägers - Kein Ausspruch über …
Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402, Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf.
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