Rechtsprechung
| RG, 18.10.1909 - I 75/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 430
- RGSt 42, 431
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
RG, Urteil vom 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431 (433). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02
ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
RG, Urteil vom 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431 (433). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02
ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
RG, Urteil vom 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431 (433).
- BGH, 28.05.1957 - 1 StR 339/56
Rechtsmittel
Der Begriff des Veranstalters ist nicht verkannte Veranstalten heißt Einrichtungen schaffen, die der Bevölkerung den Abschluß von Lotteriegeschäften ermöglichen (RGSt 42, 430, 433; 59, 347, 352).Daß der Angeklagte die Lotterie in Baden-Württemberg veranstaltet hat, ist nicht zweifelhaft (RGSt 42, 430, 433).
- OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98
Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen …
Nach der vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.05.1957, 1 StR 339/56) aufgegriffenen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 42, 430, 433) ist die Lotterie, die Ausspielung oder das Glücksspiel bereits dann veranstaltet, wenn die Möglichkeit der Beteiligung gewährt ist. - VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
Rn. 13 Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschl. v. 13.12.2002, a. a. O.) unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts (v. 18.10.1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431, 433) davon ausgeht, dass eine Veranstaltung im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB an jedem Ort stattfindet, an dem Einrichtungen als Bestandteile des "einheitlichen Gesamtunternehmens" geschaffen wurden, ging es in dem betreffenden Fall des Reichsgerichts um unselbstständige Agenturen im Ausland (…vgl. Heine, a. a. O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02 Rn. 22 Vgl. RG, Urteil vom 18. Oktober 1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431 (433).
- VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
Rn. 20 Vgl. RG, Urteil vom 18. Oktober 1909 - I 75/09 -, RGSt 42, 431 (433). - BGH, 23.10.1951 - 1 StR 291/51
Rechtsmittel
Das ergibt sich besonders aus Entscheidungen, die die Bedeutung eines Irrtums über die Notwendigkeit behördlicher Erlaubnis etwa in den Fällen der §§ 284, 286 StGB zum Gegenstande haben (u.a. RGSt 19, 257; 42, 430, 438; RG in JW 1931, 2791 Nr. 11).
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