Rechtsprechung
| RG, 11.10.1910 - IV 644/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rehm-verlag.de (Auszüge)
GewO § 24; DVO; StGB § 330
Zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln (der Baukunst)
Papierfundstellen
- RGSt 44, 75
- RGSt 44, 79
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 21.02.1997 - 1 Ws 20/97
Fehlen der örtlichen Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft; Möglichkeit der …
Dementsprechend beschäftigen sich die veröffentlichten höchstrichterlichen Entscheidungen auch nur mit der Wirksamkeit der Beauftragung eines einzelnen Staatsanwalts, nicht jedoch einer Staatsanwaltschaft als Behörde (…vgl. BGHR StPO § 296 Zuständigkeit 1; RGSt 44, 75, 78).Denn die im Gesetz vorgesehene Beauftragung eines Staatsanwalts durch den ersten Beamten der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht (Generalstaatsanwalt) bewirkt im Rahmen der zugewiesenen Aufgabe dessen durch die Abordnung begründete Zugehörigkeit zu der nach § 143 Abs. 1 GVG örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft (…vgl. BGHR StPO § 296 Zuständigkeit 1; RGSt 44, 75, 78;… Kissel, GVG , 2. Auflage, § 145 Rdnr. 2;… Schäfer/Boll in LR, StPO , 24. Auflage, § 145 GVG Rdnr. 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O. § 145 GVG Rdnr. 3).
- BGH, 18.11.1994 - 2 StR 172/94
Staatsanwaltschaft - Amtsvorrichtungen - Urteilsabsetzungsfrist - …
- BGH, 27.11.1951 - 1 StR 439/51
Rechtsmittel
Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden, ebensowenig gegen die daraus gezogene Schlussfolgerung, der Angeklagte habe durch die Unterlassung der Abstützung gegen allgemein anerkannte Regeln der Baukunst verstossen (vgl RGSt 44, 75, 79).
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