Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21;… BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50).

Da der Verteidiger des Angeklagten "mildeste Bestrafung" beantragte, hätten, wie die Revision zutreffend rügt, die Urteilsgründe nach § 267 Abs. 3 StPO sich darüber aussprechen müssen, ob die Strafkammer mildernde Umstände nach § 228 StGB bejahen oder verneinen wollte (RGSt 45, 331).

Der Antrag der Staatsanwaltschaft zwang das Gericht, entsprechend dem § 267 Abs. 3 StPO eine Entscheidung über die Zubilligung mildernder Umstände zu treffen (RGSt 45, 331).

Da der Betrug mit einer Geldstrafe nur dann geahndet werden kann, wenn mildernde Umstände vorliegen (§ 263 Abs. 1 und 2 StGB), so liegt in dem Antrage zugleich der Antrag, mildernde Umstände anzunehmen (RGSt 29, 276; 45, 331).