Der Schuldner hat vielmehr darüber hinaus alle Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich wenigstens mittelbar ein Schluss auf den Verbleib der Sache ziehen lässt, so dass der Gläubiger auf diese Weise Unterlagen für eine weitere Nachforschung urd für eine vielleicht mögliche künftige Zwangsvollstreckung erlangt (Hahn Materialien zur ZPO S 465; RGSt 39, 42; 46, 140; RG DR 1939, 363 Nr. 1942, 169 Nr. 3; BGH 4 StR 542/51vom 15.11.1951, 4 StR 642/51 vom 17.4.1952).

Nur bei dieser Auslegung der Eidesformel des § 883 ZPO ist gewährleistet, dass der Gläubiger sachdienliche Anhaltspunkte für weitere Nachforschungen gewinnt und gegebenenfalls anderweitige Vollstreckungsmassnahmen herbeiführen kann (RGSt 39, 42 ff; 46, 140 ff).

Wenn er sich hierüber in einem unverschuldeten Irrtum befindet, ist eine Bestrafung nach § 59 StGB ausgeschlossen; bei schuldhaftem Irrtum kann er nur wegen fahrlässigen Falscheides bestraft werden (RGSt 46, 140; 61, 429, 431; DR 1942, 169 Nr. 3).

Sollte dem Beschwerdeführer auf Grund des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung keine vorsätzliche (oder bedingt vorsätzliche) Eidesverletzung nachzuweisen sein, wird die Strafkammer zu prüfen haben, ob er sich eines fahrlässigen Falscheides (§ 163 StGB) schuldig gemacht hat (RGSt 46, 140, 143 ff).