Rechtsprechung
| RG, 27.09.1912 - IV 599/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)
Urnenschütteln beweist Staatsautorität
Papierfundstellen
- RGSt 46, 183
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.10.1973 - 1 StR 442/73
Voraussetzungen der Amtsanmaßung
§ 132 StGB enthält zwei Alternativen (vgl. RGSt 2, 292, 293; 32, 85, 86; 46, 183, 184; 68, 77, 78; BayObLGSt 1956, 269, 270; Küper JR 1967, 451;… LK 9. Aufl. § 132 Rdn. 3 und 5). - BGH, 24.01.1952 - 4 StR 862/51
Verurteilung wegen fortgesetzten schweren Diebstahls unter Einbeziehung einer …
Ein Widerspruch zwischen dem Tenor, der angesichts der bereits erfolgten Verbüßung von etwa 2 Jahren und 10 Monaten Jugendgefängnis nur diesen Sinn haben kann, und den ihn dahin erläuternden Urteilsgründen ist ebensowenig festzustellen, wie ein Verstoss gegen den Grundsatz, dass der bereits verbüßte Teil einer einbezogenen Strafe auf die neue einheitliche Strafe anzurechnen ist (vgl. RGSt 46, 183; RG LZ 1916 Sp 693 Nr. 15). - BGH, 07.06.1951 - 3 StR 242/51
Rechtsmittel
Ausserdem ist die Anrechnung des bereits verbüssten Teils der früheren Gesamtstrafe geboten (RGSt 46, 183; 77, 152).
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