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| RG, 15.10.1912 - II 474/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 262
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (…vgl. Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 148/09, Anlage K 44, Seite 34 f.; RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53). - OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (…vgl. Senat, Urt. v. 28.04.2011 - I-2 U 146/09, Anlage K 44, Seite 40; RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53). - OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
Der Schutz des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (…vgl. Senat, Urt. v. 28. April 2011 - I-2 U 147/09, Anlage K 44, Seite 32; RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 53).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Der Schutz des § 9 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53). - OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Der Schutz des § 9 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53). - OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
Der Schutz des § 9 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53). - LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08
Lysin III
Der Schutz des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53). - LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08
Lysin (2)
Der Schutz des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53). - LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08
Lysin IV
Der Schutz des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG erfordert lediglich, dass das patentgeschützte Verfahren einen Gegenstand hervorgebracht hat, der vorher noch nicht vorhanden war und in diesem Sinne neu sein muss, sich aber in seinen Eigenschaften nicht von auf anderem Wege hergestellten gleichartigen Gegenständen zu unterscheiden braucht (vgl. RGSt 46, 262, 263;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9, Rdnr. 100;… Benkard/Scharen, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9, Rdnr. 53).
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