Rechtsprechung
| RG, 19.03.1912 - IV 1144/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 31
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09
Verstoß gegen Vermummungsverbot
Hinsichtlich der notwendigen Teilnehmerzahl hat die frühere Rechtsprechung "eine größere Anzahl" von Personen verlangt (vgl. RGSt 21, 71; RGSt 46, 31), während heute "mindestens drei Personen" eine Versammlung bilden (vgl. BayObLGSt 1965, 157; BayObLGSt 1979, 11; OLG Düsseldorf NStZ 1981, 226; OLG Hamburg MDR 1965, 319; OLG Köln MDR 1980, 1040; AG Tiergarten JR 1979, 207;… BGH GA 1981, 521; BVerfGE 104, 92;… von Münch-Kunig, GG 5. Aufl. 2000, Art. 8 GG, Rdnr. 13;… Hoffmann-Riem, Alternativkommentar GG, 2. Aufl. 1989, Art. 8 Rdnr. 12;… BK-Benda, GG, Loseblatt, Stand 5/95, Art. 8 Rdnr. 21).
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