Rechtsprechung
| RG, 29.04.1912 - III 33/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 85
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17
Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft …
Soweit die Ansicht begründet wird, nehmen die Kommentatoren auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts Bezug: 1912 hatte das Reichsgericht entschieden (RG, Urteil vom 29. April 1912 - III 33/12, RGSt 46, 85 ff.), dass eine falsche Anschuldigung nach § 164 StGB nicht vorliege bei "Anzeigen", die sich nicht gegen "eine bestimmte, vorhandene und erkennbare, also verfolgbare Person" richte. - AG Calw, 05.11.2024 - 8 Cs 32 Js 18114/24
Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich …
Entsprechende Zuwiderhandlungen gegen letztere waren bereits beim Erlass des RStGB landesrechtlich weiter als "Polizeistrafen", im heutigen Sinn regelmäßig Ordnungswidrigkeiten, gefasst und sollten von diesem unangetastet bleiben (vgl. Darstellung bei RGSt 46, 85; 70, 367 (269 f.)).
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