Rechtsprechung
| RG, 13.06.1913 - V 19/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 199
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.04.1961 - 2 StR 71/61 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.10.1965 - 5 StR 391/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Urkunde zu dem Zweck, einen Angehörigen - das war die Geschädigte als damalige Verlobte des Angeklagten - zu beruhigen, nicht "zur Täuschung im Rechtsverkehr" vorgenommen worden ist und daß der innere Tatbestand des § 267 StGB die Absicht voraussetzt, den Getäuschten zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (so 4 StR 71/53 vom 4. März 1954 im Anschluß an RGSt 47, 199; 56, 114, 115; 64, 95, 96und 1 StR 115/53 vom 10. April 1953). - BGH, 13.05.1954 - 4 StR 806/52
Rechtsmittel
Sein Vorsatz ging also dahin, seine Arbeitgeberin vermöge der Urkunden zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen und somit im Rechtsverkehr zu täuschen (RGSt 47, 199; 64, 95 f). - BGH, 04.03.1954 - 4 StR 71/53
Rechtsmittel
Der innere Tatbestand des § 267 StGB setzt die Absicht voraus, den Getäuschten mittels der Urkunde zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (RGSt 47, 199; 56, 115; 64, 96; BGH 1 StR 115/53 vom 10. April 1953).
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