Rechtsprechung
| RG, 25.11.1913 - V 573/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 397
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem Umfang der Rechtskraft bei Freispruch von der Anklage wegen fortgesetzter Tat ist als Einschränkung der Rechtskraft eines Freispruchs im Vergleich zu der Rechtskraftwirkung einer Verurteilung verstanden worden (vgl. u.a. RGSt 47, 397; 51, 253; 54, 335; auch 66, 19 betr. "Sammelstraftat", die inzwischen nicht mehr anerkannt wird, vgl. BGHSt 1, 41 [BGH 20.02.1951 - 3 StR 64/50]).Zu diesem letzten Fall sagt RGSt 47, 397, 399:.
- BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79
Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das …
Infolgedessen könnten andere Teilakte in einem späteren Verfahren als fortgesetzte Handlung abgeurteilt werden (RGSt 47, 397, 401; 54, 283, 285; BGH NJW 1963, 549 Nr. 16; BGH…, Urt. vom 20. Juni 1972 - 1 StR 198/72).Nichts anderes gelte, wenn in einem früheren Verfahren mehrere Einzelakte als selbständige Straftaten angesehen wurden: Weitere Einzelakte könnten Gegenstand eines neuen Verfahrens und einer neuen Verurteilung wegen fortgesetzten Delikts sein (RGSt 47, 397, 401; BGH bei Dallinger MDR 1953, 273).
- BGH, 15.01.1985 - 1 StR 755/84
Strafklageverbrauch bei Einzelakten - Rechtliche Handlungseinheit bei …
In einem solchen Fall bildet aber das rechtskräftige Urteil nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs kein Hindernis, die weiteren, von der Verurteilung nicht erfaßten Teilakte des Jetzt als fortgesetzte Handlung gewerteten Gesamtverhaltens gesondert zu verfolgen (RGSt 47, 397, 401; 54, 283, 285; 54, 333, 334/335; 72, 257, 258; RG JW 1928, 2247/2248; BGH…, Urt. vom 20. Februar 1953 - 2 StR 816/52 - bei Dallinger MDR 1953, 273; BGH NJW 1963, 549, 550;… BGH GA 1970, 84, 85; BGH NStZ 1984, 231; BGH, Urteile vom 20. Juni 1972 - 1 StR 198/72 -, vom 18. Juli 1979 - 3 StR 172/79 - und vom 11. September 1984 - 1 StR 408/84; berichtend: BGHSt 29, 63, 64).
- EGMR, 17.05.2016 - 8585/13
PIEKARSKA AND OTHERS v. POLAND
Such compensation can only be claimed for use of the land from the date on which the possessor was informed of the owner's claim for compensation until the date of the court's ruling and as long as an easement has not been established (the Supreme Court's judgment of 7 August 2014 (II CSK 573/13)). - BGH, 08.01.1952 - 2 StR 589/51
Rechtsmittel
Voraussetzung für eine Einbeziehung ist, dass überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, da nur strafbare Einzelhandlungen zu einer fortgesetzten Tat zusammengefasst werden können (RGSt 47, 397; BGH 2 StR 681/51 Urteil vom 14. Dezember 1951). - BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51
Rechtsmittel
- BGH, 16.03.1965 - 1 StR 32/65
Voraussetzungen für das Entstehen eines Vermögensnachteils bei einem …
Nur strafbare Handlungen können zu einer fortgesetzten Tat zusammengefaßt werden (RGSt 47, 397, 399). - BGH, 19.09.1957 - 4 StR 375/57
Rechtsmittel
Eine als nicht strafbar festgestellte Handlung scheidet entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansieht für die strafrechtliche Wertung aus, ob Fortsetzungszusammenhang vorliegt oder nicht (RGSt 47, 397; 50, 351; BGH vom 14.12.1951 - 2 StR 681/51 - in LM Nr. 7 zu § 260 StPO). - BGH, 27.09.1955 - 1 StR 296/55
Rechtsmittel
Die Revision konnte nach Lage der Sache nicht rechtswirksam beschränkt werden; demgegenüber hat der Gesichtspunkt zurückzutreten, daß Fälle, in denen bisher kein strafbarer Tatbestand festgestellt worden ist, nicht Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat sein können (RGSt 47, 397, 399). - BGH, 02.09.1954 - 1 StR 558/53
Rechtsmittel
Einzelfälle, welche dem früher urteilenden Richter noch nicht bekannt waren, können trotz des Freispruchs weiter verfolgt werden (u.a. RGSt 47, 397, 400; 66, 19, 26).
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