Rechtsprechung
| RG, 10.03.1914 - V 151/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 201
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16
Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
Zwar wird die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (BGH, Urteil 12.02.2015 - III ZR 151/14 - juris RdNr. 26; Urteil vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - juris RdNr. 34; BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 43 und 45). - BGH, 02.09.1975 - 1 StR 380/75
Übertragung der Verteidigung auf einen Rechtsreferendar - Fall notwendiger …
Die Entscheidung darüber überlaßt das Gesetz den pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (RGSt 48, 201, 202; BGH, Urteil vom 2. Juni 1955 - 4 StR 162/55). - BGH, 02.06.1955 - 4 StR 162/55
Rechtsmittel
Ebensowenig besteht ein prozessrechtlicher Anspruch des Angeklagten darauf, daß bestimmte Zeugen einander gemäss § 58 Abs. 2 StPO gegenübergestellt werden (vgl RGSt 48, 201).
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