Rechtsprechung
| RG, 02.01.1917 - IV 794/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 50, 199
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
Es genügt vielmehr die Feststellung, daß die Sache durch irgendeine Straftat erlangt worden ist, gleichviel durch welche und durch wen (RGSt 50, 199 [200 f.]).Der Tatrichter hatte in diesem Verfahren keinen Anlaß, die vorangehenden Straftaten am Hehlgut näher zu erörtern und sie nach Ort, Zeit und anderen Umständen einzugrenzen (vgl. RGSt 50, 199 [200 ff.];… Büchner, Begriff der strafprozessualen Tat, Diss. 1976, S. 130 Fn. 1) und hat dies auch nicht getan.
- BGH, 27.02.1951 - 4 StR 123/51
Strafbarkeit des Hehlers i.R.d. Begehung der Vortat durch einen strafunmündigen …
Es hat seine Ansicht damit begründet, dass nach dem Wortlaut der damals geltenden§§ 55, 56 StGB - im Gegensatz zu § 51 StGB - nur die Strafverfolgung ausgeschlossen, also ein persönlicher Strafausschliessungsgrund, kein Schuldausschliessungsgrund gegeben sei (RGSt 6, 336; 19, 192; 31, 161; 50, 199: vgl. RGSt 53, 81, 86, 143).
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