Richtlinien des Kultusministers sind keine Rechtsnormen, sondern sind - ebenso wie z.B. Verwaltungsanordnungen, Dienstvorschriften der Bundesbahn oder Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften - Gegenstand tatsächlicher, das Revisionsgericht bindender Feststellungen des Tatrichters (vgl. RGSt 52, 42; 53, 134; BGH VRS 16, 53; OLG Hamburg NStZ 1984, 273; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO, 23.Aufl., § 337 Rdnr.8; KK-Pikart, StPO § 337 Rdnr.14; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 3.Aufl., Rdnr.22).

Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/17 -, juris, Rn. 47; Beschlüsse vom 30. April 2020 - 16 B 380/20 -, n.v., Beschlussabdruck S. 3 f. und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris, Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2021 - 11 CS 20.2643 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 4 L 529/20 -, juris, Rn. 23.

Damit bereits ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 222 StGB begründet, ohne daß es insoweit darauf ankommen könnte, ob auch gegen eine bestimmte Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft verstoßen worden ist; denn solche Vorschriften regeln lediglich die Pflichten der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft und haben keine verbindliche Kraft gegenüber der Allgemeinheit (RGSt 52, 42).

Sie geben jedoch in tatsächlicher Hinsicht wichtige Anhalte dafür, was die Angeklagten zu tun hatten, um ihre Pflicht zu erfüllen, bei den Arbeiten Leben und Gesundheit der Arbeiter zu sichern (RGSt 52, 42; BGH 4 StR 222/60 vom 1. Juli 1960).

Diese konnten, da sie auf langjährige Erfahrung besonders ausgewählter Sachkenner zurückgehen, in tatsächlicher Hinsicht dem Tatrichter nur einen wichtigen Anhalt dafür geben, ob der Angeklagte im vorliegenden Falle seinen Pflichten nachgekommen, war (RGSt 52, 42; 73, 372; BGH vom 22. August 1951 4 StR 827/51).