Rechtsprechung
| RG, 30.09.1918 - III 313/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 106
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.06.1956 - 3 StR 158/56
Anwendbarkeit des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO bei drohender erheblicher …
Infolgedessen ist es in der Rechtsprechung wiederholt beanstandet worden, wenn ein unfertiges richterliches Protokoll, dem eine der Unterschriften fehlte, in der Hauptverhandlung verlesen worden war (vgl RGRspr 3, 259; RGSt 34, 396; 41, 216; 53, 106). - BGH, 20.12.1960 - 1 StR 531/60
Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung durch eine richterliche …
Sie meint: Das Protokoll vom 16. September 1958 sei nicht vom Richter unterschrieben und habe deshalb nicht verlesen werden dürfen (RGSt 53, 106; 56, 257).
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Rechtsprechung
| RG, 25.09.1918 - V 589/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 106
Wird zitiert von ...
- VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21
Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
In der Konsequenz geht die Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung vorliegend da von aus, dass sowohl mit Blick auf die Situation von alleinstehenden jungen arbeitsfähigen Männern als auch mit Blick auf um schutzbedürftige Personen i. S. v. Art. 20 Abs. 3 RL 2011/95/EU eine drohende Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK/Art. 4 GRCh durch die Lebensbedingungen für Menschen mit internationalem Schutzstatus in Kroatien nicht festge stellt werden kann (vgl. neben der oben zitierten Rechtsprechung der Instanzgerichte zuletzt auch VG Weimar, Urteil vom 1. Juli 2021, - 2 K 589/18 We - S. 10 f.).
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