Rechtsprechung
| RG, 11.05.1920 - II 337/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 337
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 12.08.1947 - Ss 92/47
Auswahl der zu tötenden Geisteskranke und Verlegung in die Euthanasieanstalt …
Dass aber der Angeklagte wusste, dass der an ihn ergangene angebliche Befehl ihm die Begehung von Morden zumutete, ist von der Strafkammer mit Recht bejaht worden; darum schuldete der Angeklagte Dr. Schmidt dem Angeblichen Befehl keinen Gehorsam und kann sich von seiner strafrechtlichen Verantwortung durch die Berufung auf einen Befehl nicht befreien (RGSt. 54, 337).Dass der Angeklagte Dr. Schmidt, auf dessen Weisung die Angeklagte Schürg die tödlichen Spritzen gegeben hat, mittelbarer Täter war, schliesst die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Tatmittlers ("dolosen Werkzeugs") nicht aus (vgl. RGSt. 54, 337).
- BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. …
Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312). - LG Fulda, 23.12.1960 - 3 Ks 1/60
Straftaten im Häftlingsrevier des KL Steyr und, ab August 1944, im …
Darum schuldete er keinen Gehorsam und kann sich von seiner strafrechtlichen Verantwortung durch die Berufung auf einen Befehl nicht befreien (RGSt. 54, 337).
- LG Frankfurt/Main, 28.01.1948 - PKs 1/47
Tötung von Geisteskranken durch Giftgas und Giftinjektion
Einen soweit gehenden "blinden Gehorsam" verlangte weder das Beamtenrecht noch die militärische Disziplin (§ 7 Deutsches Beamtengesetz, § 47 MStGB. Es ist anerkannten Rechts, dass dieser Grundsatz auch für andere Befehlsverhältnisse gilt (RGSt. 54, 337; 56, 418; KG Urteil vom 24.8.1946, DRZ 1947, 199/200; Radbruch Anm. SJZ 1947, 634/5). - OLG München, 08.12.1949 - 1 Ss 56/49
Erschiessung und Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der …
Allein wie schon oben unter 2a ausgeführt, haben die äusseren Umstände ihres Zustandekommens und ihr auf willkürliche Tötung gerichteter Inhalt sie zu einem reinen Mordbefehl gemacht, Ein Befehl solchen Inhalts kann aber nicht als bindend angesehen werden (vgl. LK 5.Aufl. Einführung S.58, Olshausen Anm.12b zu § 52 StGB, Schönke Vorbem. III, 3 vor § 51, RGSt. 54, 337). - OLG Stuttgart, 03.03.1948 - Ss 103/47
Erschiessung mehrerer Zivilisten, die eine weisse Fahne gehisst hatten
Die Angeklagten vermögen sich somit von ihrer strafrechtlichen Verantwortung durch die Berufung auf den ihnen von einem Vorgesetzten erteilten Befehl nicht zu befreien (RGSt. 54, 337).
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