Rechtsprechung
| RG, 02.06.1921 - 400/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 114
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53
Rechtsmittel
Eine solche Auffassung ist auch in der Rechtsprechung seit langem vertreten worden (RGSt 32, 56; 56, 114; RG LZ 1915, 1530; LZ 1916, 68; RG JW 1917, 168, 169 Nr. 6; RG JW 1924, 100). - BGH, 05.10.1965 - 5 StR 391/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Urkunde zu dem Zweck, einen Angehörigen - das war die Geschädigte als damalige Verlobte des Angeklagten - zu beruhigen, nicht "zur Täuschung im Rechtsverkehr" vorgenommen worden ist und daß der innere Tatbestand des § 267 StGB die Absicht voraussetzt, den Getäuschten zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (so 4 StR 71/53 vom 4. März 1954 im Anschluß an RGSt 47, 199; 56, 114, 115; 64, 95, 96und 1 StR 115/53 vom 10. April 1953).
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