Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 56, 115

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• LG Marburg, 25.04.2018 - 1 O 158/17

  Die Probefahrt des Kaufinteressenten mit einem Fahrzeug ist als Fall der …

  Die Situation ist vergleichbar mit der eines Speditionsfahrers, bei dem die gefestigte Rechtsprechung Alleingewahrsam des Fahrers annimmt (seit RGSt 56, 115 [116 f.]).
• BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53

  Rechtsmittel

  Auf den Beweggrund des Handelns kommt es nicht an (im Anschluss an RG LZ 1915, 1530; RGSt 56, 115).

  Dass der Angeklagte die Briefe "zu seiner eigenen geschlechtlichen Befriedigung" fertigte, stellte ersichtlich nur den inneren Beweggrund für ihn dar, auf den es nicht ankam (RGSt 56, 115; Olshausen, Anm 48 zu § 267 StGB).

• BGH, 31.05.1957 - 1 StR 164/57

  Rechtsmittel

  Wenn die Angeklagten bei der Zustellung der Güter der Aufsicht ihrer Geschäftsherrin aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht unterlagen - etwa weil sie die Reihenfolge der Zustellungen und mithin den einzuschlagenden Weg selbständig bestimmten oder weil ihre wirksame Überwachung in dem Großstadtverkehr nicht möglich war -, so hatten sie das Beförderungsgut im Alleingewahrsam; sie begingen dann dadurch, daß sie es sich aneigneten, eine Unterschlagung (RGSt 52, 143; 56, 115 ff BGHSt 2, 317, 318) [BGH 22.04.1952 - 2 StR 657/51].

• BGH, 03.10.1967 - 1 StR 311/67

  Gewahrsam eines Fahrers - Alleingewahrsam mangels Überwachungsmöglichkeit wegen …

  Dabei ist es im wesentlichen eine Tatfrage, ob er trotz größerer Entfernungen in der Lage war, die tatsächliche Sachherrschaft darüber auszuüben (vgl. RGSt 50, 183, 184; 52, 143, 145; 54, 32, 33; 56, 115, 116;… RG GA 69, 105; BGHSt 2, 317, 318) [BGH 22.04.1952 - 2 StR 657/51].
• LG Meiningen, 03.01.2012 - 2 Qs 179/11

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den nichtbesitzenden Eigentümer bei …

  Damit hatte sie auch kein Mitgewahrsam an den Ausstellungstafeln (…vgl. bereits BGH GA 1962, 78; RGSt 37, 198; 56, 115).
• BGH, 04.03.1954 - 4 StR 71/53

  Rechtsmittel

  Der innere Tatbestand des § 267 StGB setzt die Absicht voraus, den Getäuschten mittels der Urkunde zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (RGSt 47, 199; 56, 115; 64, 96; BGH 1 StR 115/53 vom 10. April 1953).