Rn. 11 Der Senat ordnete mit Beschluss vom 17.02.2021 - 1 S 1569/20 - auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens nach § 47 Abs. 1 VwGO an.

Die fortgesetzten Steuervergehen des Angeklagten waren in jedem Falle erst im Jahre 1979 beendet, so daß nach § 2 Abs. 2 StGB die Anwendung des § 370 Abs. 3 AO mit seiner höheren Strafandrohung generell in Betracht zu ziehen war (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1974 - 2 StR 380/74; RGSt 43, 356; 56, 54; 68, 338;… Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 2 Rdn. 14).

Entsprechend ist auch bei Auslegung des früheren § 2 StGB 121 der Fassung vor dem Gesetz vom 28. Juni 1935 (RGBl I S 839) - siehe jetzt Art. 103 Abs. 2 Gr.G - die fortgesetzte Handlung erst mit dem Abschluss aller zu ihr gehörenden Einzelakte als "begangen" angesehen worden (RGSt 56, 54; 66, 36).

Der Angeklagte hat hiernach nur eine einzige, in sich abgeschlossene Betrugshandlung begangen und sich nicht, wie das Landgericht ersichtlich meint und was zur Annahme eines gewerbsmässigen Handelns im Sinne des § 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Januar 1948 ausreichen könnte (RGSt 56, 54; 58, 19; Urt des erkennenden Senats 1 StR 466/51 vom 6. November 1951), des durch mehrere unselbständige Teilhandlungen begangenen fortgesetzten Betrugs schuldig gemacht.