In späteren Entscheidungen hat das Reichsgericht anerkannt, dass die Körperverletzung in der hier in Betracht kommenden Form des Misshandelns auch in einem unangemessenen, schlimmen, üblen Behandeln bestehen kann, das nicht, das körperliche Wohlbefinden stört, sondern nur die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt (RGSt 56, 64 und RG DR 1939, S. 365, Nr. 13).

Rn. 69 Dass Hersteller anderer Fruchtsaftflaschen sich bemühen mögen, ihre Waren ebenfalls so zu gestalten, dass der Verbraucher sie zumindest auch als Herkunftshinweis empfindet, weil die Säfte selbst nicht hinreichend zur Unterscheidung geeignet sind, wie das Landgericht Köln annimmt (vgl. Urteil vom 7.1.2022, 33 O 218/21, S. 17/18), kommt nur hinzu.

Er umfasst jede rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Tätigwerdens eines Richters (RGSt 56, 64; 62, 274).

Eine solche tatsächliche Unmöglichkeit, als Richter in der vorliegenden Sache tätig zu sein, hat nach der Erklärung des Präsidenten des Landgerichts vorgelegen, da der Landgerichtsdirektor der Strafkammer 10 erkrankt war und die nach der Geschäftsverteilung als Vertreter vorgesehenen Mitglieder der Strafkammer 11 durch die richterliche Tätigkeit in ihrer eigenen Kammer bei der am 3. Oktober 1950 stattfindenden Sitzung und der dazu notwendigen Vorbereitung am 2. Oktober 1950, dem Tag des Beginnes der Verhandlung in vorliegender Sache, in Anspruch genommen waren (RGSt 56, 64).

Sollte ihn die Strafkammer, wie die Revision der Staatsanwaltschaft annimmt, nur darin gesehen haben, daß der Angeklagte bei dem ersten Vorgang die L. entjungfert und ihr dabei Schmerzen zugefügt (vgl RGSt 56, 64) sowie bei dem zweiten Vorfall durch den Mundverkehr bis zum Samenerguß in ihr ein das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigendes Ekelgefühl erregt hat (vgl RG Goltd.Arch 58, 184), so würde das den Sachverhalt nicht erschöpfen.

Es umfaßt jede rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Tätigwerdens eines Richters (vgl BGH 2 StR 53/51 vom 6.4.1951 und RGSt 56, 64, 62, 274).